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"Risiko für die Euro-Zone" Oettinger droht Italien mit Defizitverfahren

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Günther Oettinger hofft, dass Italien in Haushaltsfragen Ländern wie Spanien und Portugal nacheifert.

(Foto: imago images / Future Image)

Italiens Regierung will für die Erfüllung von Wahlversprechen deutlich mehr Schulden machen und gibt wenig auf die Vorgaben der EU. In Brüssel sorgt das für Unmut. Im Interview mit n-tv droht EU-Haushaltskommissar Oettinger mit schwerwiegenden Maßnahmen.

Im schwelenden Streit mit der Europäischen Union hat EU-Kommissar Günther Oettinger Italien vor den Folgen eines nicht konformen Haushaltsentwurfs gewarnt. "Wenn sich die Zahlen morgen bestätigen sollten, kommen wir nicht um ein Defizitverfahren herum", sagte er n-tv. Am Mittwoch kommt die EU-Kommission in Brüssel zusammen, um über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten zu entscheiden.

Im Augenblick ginge es darum, die Italiener dazu zu bringen, dass sie einen Haushalt aufstellen, den sie verantworten können ohne andere europäische Länder in die Risiko- und Haftungslage zu bringen, erklärte Oettinger. "Italien darf nicht zu einem Risiko für die Euro-Zone werden", sagte er.

Brüssel erwartet, dass das Land in diesem Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent anhäuft - mit der Kommission vereinbart war nach langem Hickhack aber ein Zielwert von 2,04 Prozent

Die Neuverschuldung in den meisten Ländern ist nach Angaben des Haushaltskommissars derweil deutlich gesunken. Als Beispiele nannte Oettinger Irland, Portugal und Spanien. "Auch Italien muss diesen Weg gehen", sagte er n-tv. Italien hat einen Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Erlaubt sind laut EU-Regeln höchstens 60 Prozent.

In Rom dagegen wird eine gütliche Einigung mit Brüssel erwartet. "Unsere Position ist vernünftig, und ich denke, wir werden einen Kompromiss mit der Kommission erzielen", sagte Italiens parteiloser Finanzminister Giovanni Tria der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er ziehe den Dialog Sanktionen vor. "In den vergangenen fünf Jahren haben ich noch niemanden bestraft", sagte er dem Sender FranceInter. Allerdings gelte auch: "Es gibt Regeln, an die sich alle halten müssen."

Die seit Mitte vorigen Jahres amtierende Regierung aus rechter Lega und linker 5-Sterne-Bewegung in Rom will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien damit auf ein ausuferndes Defizit zu, falls die Koalition nicht gegenlenkt. Ende 2018 hatten die Kommission und Italien wegen der hohen Staatsschulden monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten.

Quelle: n-tv.de, mba

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