Politik

"Bestmöglicher Deal für Beide" Oettinger schließt dritte Brexit-Variante aus

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Günther Oettinger sieht "keinen dritten Weg" falls das ausgehandelte Abkommen abgelehnt werden sollte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das britische Unterhaus stimmt am heutigen Samstag über das von Premier Johnson ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Es steht viel auf dem Spiel: Sollte es abgelehnt werden, droht der harte Brexit. Denn EU-Kommissar Oettinger schließt weitere Änderungen des Abkommens kategorisch aus.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament klargestellt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. Wenn das von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Abkommen vom britischen Unterhaus abgelehnt werde, sehe er "keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag".

Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und neue Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen werden, sagte der für den EU-Haushalt zuständige CDU-Politiker weiter. "Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten", betonte Oettinger. Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert werde.

Das britische Unterhaus soll am heutigen Samstag in einer historischen Sondersitzung über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem hatte er sich nach der Einigung beim EU-Gipfel "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten. Wird der Deal angenommen, kann Großbritannien wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Wird er abgelehnt, dürfte es auch eine Abstimmung über einen ungeregelten No-Deal-Brexit mit ungewissen Folgen geben.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP

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