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Oettinger: Nicht im Budget drin Von der Leyens Ideen sprengen EU-Haushalt

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Bei den freundlichen Treffen von der Leyens mit Staatschefs wie Macron war noch keine Rede von Geld - das ändert Oettinger nun.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nachdem von der Leyen die Hürde im EU-Parlament geschafft hat, ist nun Zeit fürs Preisschild: EU-Haushaltskommissar Oettinger rechnet die Wahlversprechen der neuen Kommissionschefin zusammen. Das Ergebnis sprengt den bisherigen Etat.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat nach Informationen des "Spiegels" eine Kalkulation aufgestellt, nach der die Wahlversprechen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den bisherigen EU-Haushaltsplanungen nicht in Einklang zu bringen sind. Oettinger habe die Kosten einiger Ankündigungen von der Leyens auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, berichtete der "Spiegel". Der Haushaltskommissar habe dafür den angedachten Fonds für Klimaschutz oder die von der CDU-Politikerin ins Spiel gebrachte Verdreifachung von Erasmus-Stipendien in seine Rechnung einbezogen.

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Was das alles kostet: Günther Oettinger beziffert von der Leyens Wahlversprechen auf 30 Milliarden Euro. Die sind im Budget nicht drin.

(Foto: imago images / Günther Ortmann)

Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin mit diversen Versprechen versucht, auch Abgeordnete der Sozialdemokraten und Grüne für sich zu gewinnen. Künftig wird sie aber vor allem die EU-Mitgliedstaaten und Oettinger von ihren Ideen überzeugen müssen.

Oettinger warnt Johnson: "Würde Bonität gefährden"

Der EU-Haushaltskommissar warnte zugleich den neuen britischen Premierminister Boris Johnson davor, im Falle eines ungeregelten Brexits wie angedroht die milliardenschwere Austrittsrechnung der EU nicht zu begleichen. "Wenn es ernst würde mit diesen Aussagen, dann würde dies die Bonität des Vereinigten Königreichs gefährden", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel". Allerdings sei die von Johnson genannte Summe von rund 44 Milliarden Euro "nicht mit uns abgestimmt".

Oettinger bezeichnete die offenen Beträge, die von Johnsons Vorgängerin Theresa May akzeptiert worden seien, als "haushaltsrechtlich belegbar und nachvollziehbar". Falls sich Johnson weigern sollte, die Austrittsrechnung zu begleichen, würde er die künftige Zusammenarbeit mit der EU, etwa beim Forschungsrahmenprogramm Horizon, gefährden, warnte der EU-Haushaltskommissar.

Die EU verlangt, dass Großbritannien alle während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Die Summe, die Johnson genannt habe, sei allerdings inzwischen niedriger, berichtete der "Tagesspiegel" weiter. Der Grund: Je länger Großbritannien in der Europäischen Union bleibt und die finanziellen Verpflichtungen aus dem laufenden EU-Haushaltsrahmen erfüllt, umso mehr schmilzt die Abschlussrechnung. Nachdem der ursprünglich für Ende März vorgesehene Brexit bereits zweimal verschoben wurde, sei inzwischen in Brüssel von einer Austrittsrechnung von gut 40 Milliarden Euro die Rede, schrieb das Blatt.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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