Die Sondierungen von Union und SPD werden von sich überschlagenden außenpolitischen Ereignissen überschattet. In einem ersten Schritt einigen sich beide Seiten darauf, Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Gerade beim Thema Militärausgaben greift CDU-Chef Merz bei der Wortwahl auf eine inzwischen historische Ankündigung zurück.

Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage müsse Deutschland "sehr schnell, sehr große Anstrengungen" unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Für die Verteidigung müsse gelten: whatever it takes". Daher sollen alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dies ermöglicht eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die faktisch nicht mehr gedeckelt werden.

Die politischen Ereignisse überschlagen sich seit dem Wahlabend, sagte er weiter. "Schneller als wir ahnen konnten, haben sich die politischen Rahmenbedingungen geändert." Mit dem Satz "whatever it takes" hatte im Juli 2012 der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, versucht, die Finanzmärkte zu beruhigen. Er stellte in Aussicht, dass die Notenbank alles unternehmen würden, um die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren.

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Politik 04.03.25

Sondervermögen Infrastruktur Merz: Milliarden für Militär - "whatever it takes"

Zudem soll für die Instandsetzung der Infrastruktur ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Davon sollen laut SPD-Chef Lars Klingbeil 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. "Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf", sagte er. "Unser Land fährt auf Verschleiß." Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. "Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen."

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen "Deutschlandpaket" und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen. Der Beschluss bedeute "für die Sicherheit no limit", also "keine Grenze". Weiter sagte Bayerns Ministerpräsident: "Wir rüsten komplett auf." Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.

Die Fraktionen von Union und SPD werden dazu kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen. Zudem wollen sie den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Union und SPD wollen ferner im neugewählten Bundestag die Schuldenbremse reformieren.

Kurz vor der Pressekonferenz informierten Union und SPD nach Worten von Merz auch FDP und Grüne über ihre Vorschläge. Für die Umsetzung ihres Finanzpakets als Grundlage für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung benötigen Union und SPD im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie sind dafür auf Stimmen mindestens der Grünen angewiesen.

Derweil sind die Sondierungsgespräche noch nicht abgeschlossen. Sie sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Man habe sich darauf verständigt, alle "Entscheidungen im Zusammenhang mit außenpolitischen Entwicklungen" zu treffen, sagte Merz. Angesichts der Lage seien weitere Entscheidungen nötig. Dabei nannte er "Änderungen beim Bürgergeld" und die Begrenzung der irregulären Migration.

Die SPD will in den weiteren Gesprächen darauf dringen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil sind und es ein gerechtes Steuersystem gebe, sagte Klingbeil. Ganz vorne aber stehe ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Einigung in Finanzfragen.