"Was für ein Wahnsinn!" Scholz greift Merz in letzter Bundestagsdebatte frontal anIn seiner möglicherweise letzten Bundestagsdebatte als Kanzler geht Olaf Scholz seinen Konkurrenten Friedrich Merz nochmals scharf an. Ziel seiner Attacken sind besonders die Vorstöße des CDU-Chefs zur Migrationspolitik. Aber auch zu Steuern und dem Ukraine-Krieg äußert er sich.11.02.2025
Studie zu Steuererleichterungen Wahlversprechen von Union, FDP und AfD vergrößern HaushaltsdefizitIm Wahlkampf versprechen Union, FDP und AfD den Bürgerinnen und Bürgern Steuererleichterungen, von denen in erster Linie Reiche profitieren. Aber nicht nur das: Die Steuerpläne würden ein großes Loch in die Staatskasse reißen, rechnet nun eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor.09.02.2025
Steuererhöhung bei Strom und Gas Frankreichs Sparkurs wird für Bürger richtig teuerFrankreich ist hoch verschuldet. Einen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist unter dieser Berücksichtigung nicht einfach. Eine Regierung wurde deshalb zu Fall gebracht. Deren Nachfolger entscheiden sich für einen harten Kurs in der Steuerpolitik. Für so gut wie jeden Franzosen wird es teurer.06.02.2025
Misstrauensvoten zum Haushalt Frankreichs Regierung übersteht Sturzversuche der OppositionDer französische Premier Bayrou will den Haushalt ohne Parlamentszustimmung in Kraft setzen. Seine Entscheidung löst zwei Misstrauensvoten aus. Doch Bayrou scheitert nicht und übersteht beide. 05.02.2025
Ausgabensperre ausgesetzt US-Bundesgericht bremst Trump ausDie US-Regierung will viele Zuschüsse und Darlehen einfrieren, um zu prüfen, ob sie mit Trumps Agenda vereinbar sind. Die Verunsicherung ist groß. Nun greift eine Bundesrichterin ein. 29.01.2025
"Vorläufige Pause" Trump verhängt Haushaltssperre - Sozialprogramme ausgenommenDie neue US-Regierung nimmt weiter alle Ausgaben unter die Lupe. Nachdem bereits die Zahlungen des Außenministeriums gestoppt wurden, stoppt Trump nun alle Darlehen und Zuschüsse aus dem Bundesetat. Betroffen sind NGOs, Klimahilfen sowie Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme. 28.01.2025
Kein Geld für die Ukraine Habeck wundert sich über ScholzIm Streit um die Finanzierung weiterer Ukrainehilfen wird der Ton rauer. Das Problem lasse sich schon lösen, findet der Grünen-Kanzlerkandidat. Nur habe Scholz eben andere Prioritäten. 22.01.2025
Unternehmer steigt aus Musk-Gremium startet mit erstem Abgang - Gewerkschaft klagtTech-Milliardär Musk behauptet, die Staatsausgaben drastisch kürzen zu können - und bekommt wie angekündigt sein eigenes Gremium von US-Präsident Trump. Eine große US-Gewerkschaft reicht vorsorglich Klage ein. Unterdessen springt der Unternehmer Ramaswamy überraschend ab. 21.01.2025
Korrektur der Lindner-Schätzung Kukies: Haushaltslücke für dieses Jahr gewachsenDas vergangene Jahr hat die Regierung nach dem Bruch zumindest finanziell erfolgreich beendet. Obwohl sich einige Posten schlechter als erwartet entwickelt hätten, brauchte es keinen Nachtragsetat. Finanzminister Kukies weist allerdings darauf hin, dass das Loch für dieses Jahr nochmals größer geworden ist.20.01.2025
Rotstift bei Staat und Klima FPÖ und ÖVP schnüren Milliarden-SparpaketUm ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, muss Österreich sparen. Als Teil ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbaren FPÖ und ÖVP Haushaltskürzungen von fast sieben Milliarden Euro. Vor allem Umweltförderungen und Staatsausgaben werden minimiert. 16.01.2025
