Notkredite 2024 aufgenommenGericht: Schleswig-holsteinischer Haushalt ist verfassungswidrigDie Landesregierung hoch im Norden regiert unter Daniel Günther weitgehend geräuschlos. Nun gibt es aber Ärger für Schleswig-Holstein. SPD und FDP hatten gegen den Haushalt des Vorjahres geklagt - jetzt bekommen sie recht. Die schwarz-grüne Regierung stolpert über Notkredite.15.04.2025
"Großartige Nachricht"Trump bringt Steuersenkungen knapp durch den KongressDie sogenannte Budget Resolution ist ein Zwischenschritt zum Haushalt. Sie passiert knapp den US-Kongress. Damit werden bestehende Steuersenkungen verlängert, Ausgaben gekürzt und eine Haushaltssperre verhindert. Präsident Trump reagiert wie gewohnt euphorisch.10.04.2025
Deutsche Gemeinden ohne HoffnungKommunen: "Der weitere Niedergang zeichnet sich deutlich ab"Die deutschen Kommunen sind so klamm wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wo bisher stets Hoffnung auf Besserung bestand, gebe es nun erstmals "überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels", klagt der Landkreistag - und appelliert an Schwarz-Rot.04.04.2025
Präsident stürzte Land in KriseSüdkoreanisches Verfassungsgericht urteilt am Freitag über YoonNachdem er im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hat, muss sich der südkoreanische Präsident nun dafür verantworten. Das Verfassungsgericht entscheidet über seine Absetzung. Das Urteil wird politische Konsequenzen haben. Nach langen Verhandlungen steht jetzt ein Termin fest. 01.04.2025
Neue Runde bei KoalitionssucheSöder: Kein Zeitdruck, aber "Woche der Wahrheit"Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD befassen sich in dieser Woche mit den Finanzen: Bayerns Regierungschef Söder gibt sich betont optimistisch. Seine Schweriner Amtskollegin Schwesig betont eher die Bedeutung der Aufgabe.31.03.2025
Verhandlungen auf der ZielgeradeUnion und SPD nähern sich den harten BrockenDie möglichen Koalitionäre ringen um eine Einigung – doch die Zeit wird knapp, wenn das ursprüngliche Ziel Ostern erreicht werden soll. Steuersenkungen, Sparziele, eine mögliche E-Auto-Prämie und die Zurückweisung Asylsuchender wollen noch verhandelt werden. 30.03.2025
Teure Pläne, leere KasseSchwarz-Rot muss rund 600 Milliarden Euro auftreibenDie Vorschläge der Arbeitsgruppen liegen auf dem Tisch. Auf Spitzenebene müssen nun CDU, CSU und SPD daraus einen Koalitionsvertrag erarbeiten, wenn es klappen soll mit einer neuen Regierung unter Friedrich Merz. Doch die Wunschliste ist teuer - und die Haushaltslage ist auch so schon prekär.28.03.2025
63,9 Milliarden Euro mehrDeutscher Schuldenberg ist 2024 deutlich gewachsenDeutschland investiert deutlich mehr in die Bundeswehr. Hinzu kommen etwa hohe Ausgaben für Soziales oder die Infrastruktur. Das macht sich jetzt bemerkbar: Im vergangenen Jahr steigt die deutsche Staatsverschuldung um 2,6 Prozent. 26.03.2025
FDP-Politiker erfolglosDer Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde abDie kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen. Diese weisen die Richter nun zurück.26.03.2025
Koalition in spe zittertEs geht um 13 Milliarden Euro - kippt Karlsruhe heute den Soli?Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.26.03.2025
