Das Finanzpolster ist wohl aufgebraucht: In Großbritannien machen sich offenbar die stark gestiegenen Ausgaben in der Verteidigung bemerkbar. Einem Medienbericht zufolge hat die von Premier Starmer geführte Regierung vor, im Sozialbereich viel Geld einzusparen.

Inmitten einer stagnierenden Wirtschaft und steigender Verteidigungsausgaben plant die britische Regierung Medienberichten zufolge milliardenschwere Kürzungen bei den Ausgaben im Sozialbereich. Finanzministerin Rachel Reeves werde die Kürzungen in ihrer Frühjahrserklärung am 26. März bekannt geben, berichteten die "Financial Times" und andere Medien. Der "Financial Times" zufolge war in den vergangenen Monaten ein Finanzpolster von 9,9 Milliarden Pfund (11,85 Milliarden Euro) aufgebraucht worden.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wollte sich nicht zu den "Spekulationen" äußern. Die Regierung plane jedoch Reformen bei Gesundheitsleistungen, die für die Steuerzahler "fairer" sein sollten. Laut BBC erwarten Insider, dass diese Einschnitte "politisch schmerzhaft" werden sollen.

Person der Woche 04.03.25

Politik statt Egomanie Keir Starmer füllt das deutsche Vakuum

Premierminister Keir Starmer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Hintergrund ist die Unsicherheit über das weitere Vorgehen der USA mit Blick auf die Nato und die Ukraine. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt eine radikale Kehrtwende in der Ukraine-Politik vollzogen.

Auch in Deutschland soll künftig deutlich mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben werden. Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Dazu gehört, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden soll. CSU-Chef Markus Söder kündigte im gleichen Schritt, sollte eine schwarz-rote Koalition zusammenkommen, auch Einsparungen an - etwa beim Bürgergeld.