Unorthodoxes Denken bewiesenLindner verteidigt Sparkurs vor Bekanntgabe der SteuerprognoseBundesfinanzminister Lindner fordert seit Wochen die Ministerien auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung. 16.05.2024
Ärger über SparvorgabenPistorius: "Ich muss das hier nicht machen"Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung. 15.05.2024
600 Milliarden Euro gesuchtÖkonomen zerpflücken Lindners "Scheuklappen"-KursDeutschlands öffentliche Infrastruktur ist marode. Auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffern zwei der bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstitute den dringenden Bedarf. Deren Direktoren fordern deshalb kreditfinanzierte Investitionen - und widersprechen damit dem Kurs des Bundesfinanzministers. 14.05.2024Von Sebastian Huld
"Jetzt ist schwitzen angesagt"Scholz unterstützt Lindner mit Spar-AnsageIn den Verhandlungen zum Haushalt 2025 knirscht es seit Wochen zwischen Finanzminister Lindner und mehreren seiner Kabinettskollegen. Nun stellt sich der Kanzler hinter Lindner und appelliert an alle Minister. Auch äußert sich Scholz zu seinen Ambitionen - mit süffisantem Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Merz.14.05.2024
Rente, Bürgergeld, Steuern ...Das ist der Fünf-Punkte-Plan der FDPMit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor?13.05.2024
Kritik an Fünf-Punkte-PlanKühnert: FDP-Angriffe auf die Rente sind "ermüdend"Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.13.05.2024
Bis zu 40 Milliarden EuroRheinmetall rechnet mit Mega-Aufträgen aus SondervermögenFür die "Zeitenwende" soll die Bundeswehr mit einem Milliarden-Sondervermögen gepäppelt werden - und den Rüstungsbauer Rheinmetall freut's. Schließlich wird der Großteil vermutlich in seine Kassen gespült. Dabei stellt das Unternehmen klar: Die Truppe braucht mehr Geld.11.05.2024
Nur "Anschein einer Reform"Rechnungshof rügt Wissing für Umgang mit der BahnEigentlich hat sich die Bundesregierung viel für die Bahn vorgenommen. Doch die angespannte Haushaltslage bremst einem Bericht zufolge den Ausbau des Schienennetzes. Einige dringende Projekte werden demnach wegfallen. Derweil geht der Bundesrechnungshof mit Verkehrsminister Wissing hart ins Gericht. 10.05.2024
Von Lindner ausgehandeltFDP-Politiker wollen Rentenpaket ablehnenDas Rentenpaket, auf das sich die Bundesregierung im Kern bereits geeinigt hatte, könnte wieder aufgeschnürt werden. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett - und bei der FDP formiert sich Widerstand. 08.05.2024
Spitzentreffen im KanzleramtLindner blockiert Rentenpaket - Heil muss bei Etat nachsitzenDie Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.07.05.2024
