Haushaltspolitik

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Erhöhung des Grundfreibetrags Lindner verspricht Steuerentlastung noch dieses Jahr

Im Haushalt klafft eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Lindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr Sparsamkeit. Trotzdem sieht der Finanzminister Spielraum für Steuerentlastungen. Auch in den kommenden Jahren plant er Entlastungen, um die kalte Progression auszugleichen.

30.03.2024

Bis auf eines Lindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr Sparsamkeit

Finanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben.

29.03.2024

Plus von gut drei Prozent Schuldenberg von Bund und Ländern wächst weiter

Die Schuldenbremse hat Deutschland im vergangenen Jahr zwar eingehalten, die Staatsschulden sind dennoch gestiegen. Wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wuchs die öffentliche Verschuldung um gut drei Prozent an.

27.03.2024

Haushalt mit neuen Prioritäten Lindner setzt auf Investition statt Sparzwang

Trotz finanzieller Engpässe plant Finanzminister Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken. Im Sozialbereich soll der Gürtel enger geschnallt werden.

24.03.2024

Shutdown abgewendet Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz

Der US-Kongress streitet immer wieder heftig über den Haushalt. Nach zähen Verhandlungen sichert Präsident Biden mit seiner Unterschrift den Fortbestand der Regierungsgeschäfte bis September. Ein Kompromiss vermeidet drastische Kürzungen, die Republikaner gefordert haben.

23.03.2024

Nach Etat-Abstimmung Trump-Verbündete will Sprecher des Repräsentantenhauses stürzen

Im Repräsentantenhaus stimmen die Abgeordneten für einen Etatentwurf, der verhindert, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch bei den Republikanern herrscht im Anschluss wieder Chaos. Die ultra-rechte Trump Verbündete Marjorie Taylor Greene droht dem Sprecher der Kongresskammer.

22.03.2024

Ungeachtet der Bauernproteste Bundesrat beschließt Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Mit Tausenden Traktoren haben Bauern für den Erhalt der Subventionen für Agrardiesel demonstriert. Dennoch beschließen die Bundesländer nun deren Kürzung, versprechen aber weitere Hilfen für die Landwirtschaft. Der Bauernverband kündigt bereits an, weiter kämpfen zu wollen.

22.03.2024

Minister für stärkere Aufrüstung Habeck: Müssen Deutschland auf Landkrieg vorbereiten

Mit dem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Und Deutschland ist darauf nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck nicht vorbereitet. Europa müsse wieder aufrüsten. Mit Blick auf Arbeitskräfte und Finanzierung könnten unliebsame Entscheidungen anstehen.

20.03.2024

Shutdown beinahe abgewendet Einigung auf US-Haushalt steht - Kongress am Zug

Ein Restrisiko bleibt. Doch die Spitzen von Republikanern und Demokraten haben sich auf die Finanzierung des restlichen Haushaltsjahres verständigt. Dennoch ist offen, wie der rechte Rand der Republikaner abstimmen wird. Weitere Hilfspakete für die Ukraine sind derweil weiter nicht in Sicht.

19.03.2024

Fitch hebt mahnend den Finger Bei der Bonität ist Deutschland noch spitze

Trotz aller Kritik am Wirtschaftsstandort Deutschland - bei der Zahlungsfähigkeit ist die größte Volkswirtschaft Europas weiter das Maß der Dinge. Die Ratingagentur Fitch lobt die breite Aufstellung und die solide Finanzpolitik. Doch die Experten verweisen zugleich auf eine Reihe von Risiken.

17.03.2024