"Würde 30 Milliarden sparen" CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt BürgergeldBürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. 15.03.2024
SPD will Schuldenbremsen-Reform Klingbeil rechnet mit harten Haushalts-AuseinandersetzungenDie vergangenen Streitereien der Ampelregierung um den Haushalt sind noch gut in Erinnerung, da drohen schon die nächsten. SPD-Politiker Lars Klingbeil erwartet harte Auseinandersetzungen um Gelder für Bundeswehr, Rente und Co. Auch Diskussionen um die Schuldenbremse dürften wieder für Zündstoff sorgen.14.03.2024
Sozialleistungen nicht tabu Frankreichs Rechnungshof fordert beispiellosen SparkursFrankreich müsste nach Ansicht seines Rechnungshofes Milliarden sparen, um das Defizitkriterium einzuhalten. Inzwischen gehört das Land zu den am stärksten verschuldeten in der EU. Die Behörde mahnt daher einen rigorosen Kurswechsel an. Zugleich kritisiert es die Schritte im Kampf gegen den Klimawandel.12.03.2024
Ampel droht Zerreißprobe Vier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.07.03.2024Von Volker Petersen
Etat mit großem Milliardenloch? Lindner will Haushalt 2025 "grundlegend" anders verhandelnNach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit: Der Etat für das laufende Jahr ist gerade einmal beschlossen, da starten schon die Verhandlungen für das nächste. Erneut fehlen Milliarden, ein geändertes Verfahren soll es diesmal richten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.07.03.2024
Milliardenlücke im Haushalt 2025 Lindner verschärft offenbar den Druck auf die RessortsUm die finanzielle Lage im Bundeshaushalt steht es nicht zum Besten. Finanzminister Lindner will daher laut einem Medienbericht die Ministerien auf einen Sparkurs einschwören. Kritik an Lindner kommt offenbar von Niedersachsens Ministerpräsident Weil - allerdings aus einem anderen Grund.01.03.2024
Shutdown wieder knapp verhindert US-Kongress stimmt Kurzzeitlösung für Haushalt zuDer tief gespaltene US-Kongress kann sich seit Monaten nicht auf einen Bundeshaushalt. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Zwischenlösung weiter - die trägt aber nur für einige Tage. 01.03.2024
FDP kontert: "Traumtänzertum" Kollektivschelte für Lindners Vorschlag zu SozialleistungenGrößerer Verteidigungsetat oder Anhebung von Sozialleistungen. Für Finanzminister Lindner ist die Entscheidung klar. Dafür kassiert der FDP-Chef nun Kritik, aus der Koalition und von Gewerkschaften. Sein Parteikollege Meyer unterstellt dem DGB dagegen ein "Fantasieren über Notlagen".26.02.2024
Hunderte Milliarden Euro Grüne schlagen "Deutschland-Investitionsfonds" vorWie kann Deutschland die Mittel für dringend notwendige Investitionen aufbringen und gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung dauerhaft erhöhen? Ampel-Koaltionspartner FDP will an anderer Stelle sparen. Die Grünen fordern "Hunderte Milliarden Euro" für einen kreditfinanzierten Fonds. 24.02.2024
Hofreiter über zwei Jahre Krieg "Ukraine muss versuchen, die Front bis 2025 zu halten"Zum Jahrestag der russischen Invasion zeichnet Europapolitiker Anton Hofreiter ein gemischtes Bild von der Lage in der Ukraine. Das Land müsse darauf setzen, im kommenden Jahr wieder in die Offensive zu kommen, sagt der Grüne im Interview mit ntv.de. Verhandlungen mit Russland seien keine Option.21.02.2024
