Haushaltspolitik

Der Streit über den Haushalt kostet bereits Netanjahu sein Amt als Ministerpräsident Israels. Sein Nachfolger Bennett entgeht Neuwahlen nur knapp: Der Knesset stimmt nun mit einer hauchdünnen Mehrheit für den Staatsetat - die neue Regierung ist dennoch zerbrechlich.

Die Kritik eines Ökonomen, er vertrete eine überholte Finanzpolitik, will Lindner nicht auf sich sitzen lassen. Für den FDP-Chef steht und fällt die neue Regierung mit solider Haushaltspolitik. Einen üppigen Kreditrahmen etwa fürs Klima will er trotz ausgesetzter Schuldenbremse nicht dulden.

Die Pandemie belastet die Wirtschaft Großbritanniens. Ein Problem, das die Briten nicht selbst verschulden - und mit dem Rest der Welt teilen. Anders verhält es sich mit ihrem Austritt aus der EU: Er erfolgt freiwillig - und hat laut einer britischen Behörde schlimmere Folgen.

Seit vielen Jahrzehnten unterstützt die staatliche Förderbank KfW kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Auch die geplante Ampelkoalition baut auf ihr Kapital. Auf diesem Wege sollen wichtige Projekte finanziert werden - an der Schuldenbremse vorbei .

Ob Klima, Asyl oder Energie - für bestimmte Bereiche hat der Bund Rücklagen geschaffen. In der Summe belaufen sich die Schattenhaushalte auf 100 Milliarden Euro. Intransparent ist dagegen die hohe Zahl der Extrabudgets.

Die Folgen der Corona-Krise machen sich im deutschen Staatshaushalt immer deutlicher bemerkbar: Das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wächst im ersten Halbjahr 2021 erneut - auf insgesamt mehr als 131 Milliarden Euro.

In den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen wird unter anderem über mögliche Lockerungen der Schuldenbremse diskutiert. Die Rechnungshöfe hingegen plädieren für ein Einhalten der Grenze. Künftige Investitionen seien auch mit einer nachhaltigen Finanzpolitik vereinbar.

Im allerletzten Moment wendet der US-Kongress den drohenden Shutdown von Teilen des Staatsapparates ab. Nur Stunden vor Ablauf der Frist wird ein Übergangshaushalt beschlossen. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA, vor der etwa Finanzministerin Yellen warnt, ist damit aber noch nicht vom Tisch.

Die größte Volkswirtschaft der Welt darf sich mit höchstens 28,5 Billionen Dollar verschulden. Diese Grenze ist bereits seit einiger Zeit erreicht. US-Finanzministerin Yellen warnt nun davor, dass das Land schon nächsten Monat seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könnte. Die Folgen wären verheerend.

Die deutsche Wirtschaft wächst 2021 weiterhin stärker als zunächst angenommen. Für Schwung sorgen vor allem die privaten Haushalte. Den Staatshaushalt zieht die Krise allerdings trotzdem in Mitleidenschaft.