Trotz finanzieller Engpässe plant Finanzminister Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken. Im Sozialbereich soll der Gürtel enger geschnallt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist trotz knapper Kassen zuversichtlich, dass sich die Ampel-Regierung am Ende auf einen zukunftsorientierten Haushalt einigen wird. "Es gibt keinen Spardruck, es gibt einen Veränderungsdruck", sagte der FDP-Vorsitzende in der ARD. Deutschland müsse mehr machen für seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und auch seine Verteidigung.

Politik 07.03.24

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Im Sozialbereich dagegen sollte Deutschland drei Jahre lang Zurückhaltung üben und keine neuen Leistungen hinzufügen. Es gehe nicht darum, bestehende Leistungen zu kürzen. Der Sozialstaat sei bereits mit weitem Abstand der größte Posten im Bundeshaushalt. "Und da müssen wir auf mehr Effektivität achten." Lindner ergänzte, es werde so viel investiert wie noch nie. Es gehe aber auch um private Investitionen. Konkret arbeite er derzeit daran, die vielen Milliarden Euro, die bei Versicherern lägen, für den Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze zu mobilisieren.

Auf Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2025 hatte Lindner zuletzt verzichtet. Es werden auch deswegen erneut wieder sehr umkämpfte Etatverhandlungen in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erwartet. Anfang Juli - kurz vor der parlamentarischen Sommerpause - soll das Kabinett einen Budgetentwurf billigen.

Zuletzt hatte das Finanzministerium von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich für den Etat 2025 gesprochen. Diesen Betrag muss die Koalition demnach durch Kürzungen und Mehreinnahmen aufbringen. Laut einem Insider wurde die Lücke auf 15 bis 25 Milliarden Euro geschätzt.

In Finanzministeriumskreisen hieß es, nach Jahren mit krisenbedingt extrem hohen Ausgaben sei die Ampel jetzt in einem Anpassungsprozess. Mitte Mai wird die neue Steuerschätzung erwartet. Sie könnte - je nach Ausgang - den Anpassungsbedarf erleichtern oder die Verteilungskämpfe innerhalb der Regierung noch verschärfen.