Abgeordnete stimmen Haushalt zuMinisterpräsidentin Meloni übersteht VertrauensfrageDie neue italienische Regierung ist noch nicht lange im Amt. Ministerpräsidentin Meloni verknüpft die Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den Haushalt mit einer Vertrauensfrage - und gewinnt. Italiens Neuverschuldung steigt damit.24.12.2022
858 Milliarden für VerteidigungUS-Kongress bewilligt Haushalt 2023Nur noch wenige Tage beherrschen die Demokraten das US-Repräsentantenhaus. Kurz vor Ablauf der Frist beschließt die Kammer den Haushalt für das laufende Jahr und eine Rekordsumme für Verteidigung. Von den Republikanern kommt Kritik an Europa für zu geringe Ukraine-Hilfen. 23.12.2022
Gericht: Folgen wären zu schwerUnion scheitert mit Eilantrag gegen KlimarücklageDie Union klagt gegen den Beschluss der Ampelkoalition, Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 in den Klimafonds zu verschieben. Das Gericht lehnt den Eilantrag ab.08.12.2022
Abfuhr für LänderLindner lehnt neue Deutschland-Bonds abUm Kreditkosten zu senken, haben in der Vergangenheit Bund und Länder gemeinsam Anleihen begeben. Dabei profitierten finanzschwächere Bundesländer von der hohen Spitzenbonität Deutschlands. Doch des Ministerium lehnt eine Neuauflage ab - wegen zu hoher Kosten.06.12.2022
"Wir haben keine Alternative"Bundestag beschließt 45,6 Milliarden neue SchuldenDer Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Bundestag beschließt dafür Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise zu tun. Darunter etwa ein Zuschuss für Heizkosten und steuerliche Entlastungen.25.11.2022
Ampel allein in der PflichtHaushalt 2023 steckt voller Schattentöpfe und RisikenDer Bundestag debattiert über den neuen Haushalt 2023. Erstmals ist die Ampel-Koalition allein federführend. Trotz Schuldenbremse werden neue Schulden aufgenommen. Das gelingt aber nur, weil sich SPD, Grüne und FDP aus weiteren Sondertöpfen bedienen können.22.11.2022
Ersatz für Russland-PipelinesLNG-Terminals werden deutlich teurer als gedachtDer Bau von Terminals für die Anlandung von Flüssigerdgas soll Deutschland unabhängig von russischen Exporten machen. Doch die Projekte werden deutlich teurer als geplant. Die Kosten belaufen sich bereits auf über sechs Milliarden Euro - mehr als doppelt so viel wie ursprünglich gedacht.20.11.2022
Der Haushalt stehtEU plant Milliarden für Energiewende einKurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle. 15.11.2022
Milliarden-Polster aufgebrauchtBundesagentur für Arbeit will wieder Rücklagen bildenMit Rücklagen von mehr als 26 Milliarden Euro federt die Bundesagentur für Arbeit die Verwerfungen in der Corona-Pandemie ab. Durch den stabilen Jobmarkt kann die Behörde im kommenden Jahr wieder ohne Zuschüsse auskommen - und will mit erwarteten Überschüssen ein neues Polster aufbauen. 11.11.2022
Schuldenbremse eingehaltenBundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022
