Augenwischerei durch Lindner? Rechnungshof kanzelt Ampel-Etatentwurf abDer Bundesrechnungshof schaut der Ampel-Regierung auf die Finger und kritisiert den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner und seinem Ministerium äußerst scharf. Lindner werfen sie Augenwischerei vor, die "echte Nettokreditaufnahme" sei vierfach höher als die auf Papier vermerkte.01.09.2022
SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Esken kündigt zeitnahe Entlastungen anAngesichts der absehbar steigenden Energiekosten werde die Ampel bei den Entlastungen noch einmal nachlegen, sagt SPD-Chefin Esken im "Frühstart". Was aber geschehen und wie es finanziert werden soll, ist in der Koalition umstritten. Im Kernkraft-Streit legt sich Esken nicht fest.02.08.2022
Um mehr als ein Achtel Lindner will Zuschüsse für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kürzenFinanzminister Lindner hat offenbar ehrgeizige Sparpläne: Der "Spiegel" berichtet über einen Haushaltsentwurf: Für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser solle ab dem nächsten Jahr sehr viel weniger Geld zur Verfügung stehen. Linke und CDU reagieren in seltener Einigkeit.06.07.2022
Etatplan für 2023 steht Lindner sieht keinen Raum für neues EntlastungspaketEs ist eines der Hauptanliegen des Finanzministers: Im Jahr 2023 will die Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Christian Lindner bezeichnet seinen Haushalt als krisenfest, räumt aber ein, dass der Staat bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht alle negativen Folgen ausgleichen könne.01.07.2022
"Daten bereits überholt" Union findet Lindners Haushaltsplan "unrealistisch"Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.01.07.2022
Grüne und SPD wollen investieren FDP will für schwarze Null in der Pflege sparenDie Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich. 28.06.2022
Konjunkturbelebung nach Corona Bund und Länder nehmen mehr Steuern einDie Kassenwarte von Bund und Ländern haben im Mai deutlich mehr eingenommen als vor einem Jahr. Vor allem die nach den gelockerten Corona-Beschränkungen anspringende Konjunktur sorgte für das Plus. Das Ministerium rechnet zudem mit einer wachsenden Wirtschaft.21.06.2022
Notfalls ohne Schuldenbremse Lang: "Am Sozialen wird nicht gespart"Das jüngste Entlastungspaket ist gerade wirksam geworden, da kündigt Grünen-Chefin Lang weitere Hilfen an. Die sollten dann aber ihrer Meinung nach zielgerichteter verteilt werden, etwa über höhere Hartz-IV-Sätze. Auch eine Fortführung des 9-Euro-Tickets hält sie für denkbar.19.06.2022
"Politik auf Pump beenden" Lindner: Zinskosten des Bundes vervielfachen sichAuch der Fiskus ist von den stark steigenden Zinskosten direkt betroffen. Finanzminister Lindner rechnet vor: Statt etwa 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr könnten es bis zu 30 Milliarden im kommenden werden. Der FDP-Politiker mahnt zur finanzpolitischen Umkehr.18.06.2022
Kein Recht auf Altkanzler-Büro Jurist gibt Schröder-Klage keine ChanceDer Putin-Vertraute Schröder will sein Altkanzler-Büro zurück. Sein Anwalt verlangt außerdem eine Begründung für den Entzug der Privilegien, die man juristisch anfechten könnte. Ein Staatsrechtler erläutert, dass der SPD-Politiker kein einklagbares Anrecht auf die Ausstattung hat.17.06.2022
