Politik

Milde Gaben, enge Spielräume? Opposition zerpflückt Haushaltsentwurf

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Im Bundestag ist Haushaltswoche, die Opposition kritisiert den Entwurf für 2023.

(Foto: REUTERS)

Im Bundestag hagelt es Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union warnt vor der rapide steigenden Zinsbelastung des Bundes, die AfD spricht von "illegalen Rücklagen" und die Linke bemängelt: "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen".

Die Opposition im Bundestag hat den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition als ungeeignet zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage kritisiert. Der CDU-Haushälter Mathias Middelberg warnte vor einer stark steigenden Zinsbelastung des Bundes. Im kommenden Jahr kämen 30 Milliarden Euro an Zinslast auf den Bund zu - nach 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, sagte Middelberg in der Finanzdebatte des Bundestags. "Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen."

Lobend hob der Unionspolitiker hervor, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP im Haushalt 2023 die Regeln der Schuldenbremse respektieren wolle. "Schuldenbremse einhalten ist sozial gerechte Politik", sagte er. Middelberg verwies aber zugleich darauf, dass Vertreter von SPD und Grünen die Schuldenbremse inzwischen wieder infrage stellten; er forderte die FDP zum Gegenhalten auf.

Ein düsteres Haushaltsszenario zeichnete der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer. Er warf der Koalition vor, durch den Rückgriff auf "illegale Rücklagen" die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Wegen der "Energiekostenexplosion" werde die Koalition einen Nachtragshaushalt mit zusätzlicher Schuldenaufnahme verabschieden müssen, prognostizierte er.

"Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland zu den höchsten Stromkosten der Welt", kritisierte Boehringer mit Blick auf den Ausstieg aus der Atom- und der Kohleenergie. Diese Entwicklung werde zu "Masseninsolvenzen und Verarmung führen". Boehringer forderte die Bundesregierung auf, Bedingungen dafür zu schaffen, wieder Gas und Kohle aus Russland beziehen zu können.

Linke kritisiert "milde Gaben"

Die Linken-Finanzexpertin Gesine Lötzsch forderte: "Der Haushalt muss sozialer werden." Die steigende Inflation treibe "viele Menschen in dramatische Probleme", ohne dass die Regierung wirksame Hilfe leiste. Für die Bürgerinnen und Bürger habe die Regierung nur "milde Gaben" im Angebot und die kleinen und mittleren Unternehmen würden im Stich gelassen.

Als Verantwortliche für die ihrer Ansicht nach falsche Haushaltspolitik nannte Lötzsch die FDP. "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen", sagte sie - und appellierte: "Seien Sie mutiger gegenüber der FDP!"

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Der am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll mit einer darauf anrechenbaren Neuverschuldung von noch 9,9 Milliarden Euro wieder eingehalten werden.

Finanzstaatssekretär Florian Toncar von der FDP bezeichnete die Inflation und ihre Folgen als größtes aktuelles Problem in Deutschland. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr im Bundestag bekräftigte Toncar zugleich, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Es sei "ziemlicher Konsens, dass wir heute keine expansive Fiskalpolitik mehr benötigen, sondern eine planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten", sagte er.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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