Nicht die Ampel habe versagt, sondern die Union in ihrer früheren Regierungszeit und auch jetzt als Opposition, so Bundeskanzler Scholz in seiner Replik auf CDU-Chef Merz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus", sagt er.

Auf die scharfen Attacken von CDU-Chef Friedrich Merz in der Generaldebatte des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Gegenangriffen reagiert. Er warf der Union vor, in ihrer Regierungszeit in der Energiepolitik versagt zu haben.

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Dagegen habe die jetzige Ampelregierung frühzeitig dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt würden, sagte Scholz. CDU/CSU hätten das Problem der leeren Speicherstände gar nicht gesehen. "Wir haben es schon gelöst, bevor Sie mitbekommen haben, dass da überhaupt eins war."

Zugleich warf Scholz der Union vor, Unfrieden zu stiften. "Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche." Ähnlich hatte Merz an die Adresse der AfD gesagt: "Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit Ihrer Politik destabilisieren!" Notfalls werde die Union der AfD "mit allen anderen zusammen hier im Parlament entgegentreten".

"Unterschätzen Sie unser Land nicht"

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Merz hatte in seiner Rede vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. Über dessen Plan, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen, sagte Merz an Scholz gewandt: "Stoppen Sie diesen Irrsinn!"

Scholz sagte mit Blick auf Merz' generelle Kritik an der Ampel: "Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. (…) In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird."

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Der Kanzler kündigte an, dass die Bundesregierung dafür sorgen werde, die Energiepreise zu senken. Dazu würden Gespräche auf europäischer Ebene zu den Strom- und Gaspreisen geführt. Es müsse zudem etwa durch den Bau der LNG-Terminals erreicht werden, dass in Deutschland Weltmarktpreise gezahlt würden und keine höheren Preise.

Bei der Energieversorgung zeigte sich der Kanzler trotz des Stopps der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 erneut optimistisch. "Wir werden wohl durch den Winter kommen", betonte er. Man werde "in großer Geschwindigkeit unabhängig von Energie aus Russland werden".

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 07. September 2022 erstmals veröffentlicht.)