Der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun glaubt daran, dass der Deutsche Bundestag die Gasumlage noch kippen kann. Scharfe Kritik übt der CDU-Haushaltspolitiker am geplanten Bundeshaushalt für 2023.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun, hat von den Parteien im Deutschen Bundestag gefordert, die von der Ampel-Koalition beschlossene Gasumlage nicht passieren zu lassen. Die Umlage werde Bürgerinnen und Bürger "extrem stark" belasten, sagte Braun in der ntv-Sendung "Frühstart" und fügte hinzu: "Sie kommt gar nicht bei denen an, die sie brauchen, sondern es gibt viele, die davon zu Unrecht profitieren und da kann der Deutsche Bundestag als Souverän nicht einfach Ja sagen. Da muss eine ganz andere Lösung her."

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Auf die Frage, ob die Union denn auch ohne eigene Mehrheit die Umlage stoppen könne, sagte Braun, dass es auch innerhalb der Regierung viel Kritik an der Umlage gegeben habe. "Das ist eine Tradition: Viele Gesetze haben nicht annähernd so den Bundestag verlassen, wie die Regierung sie vorgelegt hat", so Braun.

Gefragt nach den hohen Spritpreisen, forderte Braun von der Bundesregierung gezieltere Entlastungen: "Die Bürger sind wieder mit den vollen Kosten konfrontiert, die Gasumlage kommt hinzu. Die eigentlichen Energie-Probleme des Herbstes stehen erst noch vor uns. So dürfen wir nicht weiter Politik machen."

"Lindner hat kreativ die Schulden ausgelagert"

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Scharfe Kritik übte Braun an dem geplanten Bundeshaushalt 2023 von Bundesfinanzminister Christian Lindner: "Was Christian Lindner gemacht hat, ist, dass er sehr kreativ Schulden außerhalb des Haushaltes ausgelagert hat."

Es gehe beim Haushalt aber nicht um ein "Rechenkonstrukt", so Braun, sondern um die Frage, was Steuerzahler irgendwann zurückzahlen müssten: "Die Wahrheit ist leider: In den kommenden Jahren müssen wir nicht 17, sondern 78 Milliarden Euro zurückzahlen. Das macht auf lange Sicht wirklich die Solidität unserer Staatsfinanzen fraglich", sagte Braun. Der Bundestag berät in der kommenden Woche über den Bundeshaushalt 2023.

Gefragt nach Einsparmöglichkeiten, forderte der CDU-Haushaltspolitiker von der Regierung: "Alle Ampel-Projekte, die nicht zwingend nötig sind, die nicht zur Lösung der Probleme beitragen, die wir jetzt haben, müssen zurückgestellt werden. Die müssen die vergessen."