Investitionen in Infrastruktur

Ein Dutzend Ausbauprojekte von Straßen und Schienenabschnitten werden im Verkehrswegeplan doch noch als "vordringlicher Bedarf" eingestuft. Somit wird der Plan deutlich teurer als gedacht.

• Video Rund 30.000 Brücken sind in "miserablem Zustand"

Der Rechnungshof zweifelt, die Bahn aber nicht: Das Unternehmen will den Kostenrahmen für das Großprojekt Stuttgart 21 beibehalten. Anders als die eigenen Gutachter glaubt der Aufsichtsrat auch eine pünktliche Fertigstellung in 2021.

Bauern machen falschen Angaben bei Subventionsanträgen. Große Bauaufträge werden ohne Bieterwettbewerb vergeben: Jedes Jahr gibt die EU Gelder aus, ohne ihre eigenen Vorschriften einzuhalten. Eine Verbesserung ist laut den Rechnungsprüfern nicht in Sicht.

Wolfang Schäuble kommt zur Jahrestagung von IWF und Weltbank als einer der wenigen Finanzminister, die einen Überschuss vorweisen können. Dennoch muss er sich unter anderem wegen seiner Haushaltspolitik rechtfertigen.

Eigentlich stoßen höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vielerorts auf Zustimmung. Aber es mangele an Möglichkeiten, das Geld zeitnah auszugeben, kritisieren Verbände. Wie lässt sich die Planung beschleunigen?

Die Bahn sagt, Stuttgart 21 bleibe im aktuellen Finanzierungsrahmen und werde pünktlich fertig – wenn die Bauarbeiter einen Verzug von zwei Jahren aufholen. Ein Drittel der Röhren sind gegraben, die Zweifel bleiben. Von Christian Milankovic, Stuttgart

Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro des Bundes sollen klamme Kommunen Schulen oder Straßen sanieren können. Doch die Mittel werden laut einem Bericht kaum abgerufen. Dafür gibt es einen konkreten Grund.

Finanzminister Schäuble verspricht Steuerentlastungen. Die SPD ist wenig begeistert. Sie fordert eher Investitionen in Wohnungsbau und Kitas. Schäuble wird Stimmenfang vor der Wahl 2017 vorgeworfen.

Bis Ende November soll der Haushalt für das Wahljahr 2017 stehen. Trotz steigender Kosten für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen bleibt die Schwarze Null das Ziel. Unterschiedliche Ansichten haben Union und SPD bei der Rentenangleichung.

Die Bundesregierung hofft mit dem neuen Verkehrswegeplan Engpässe zu beseitigen und investiert dafür einen Großteil der Gelder in das Straßennetz. Die deutsche Presse ist sich einig, dass dieser Plan so nicht aufgehen wird.