Im Koalitionsausschuss müssen die Grünen widerwillig zustimmen, dass auch Autobahnen schneller gebaut werden sollen. Wirtschaftsminister Habeck verweist auf den Ländervorbehalt, der Wildwuchs ausbremsen soll. Für 4500 Kilometer Schiene sieht das Gesetz tatsächlich die Überholspur vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kritik der Umweltverbände am Ampel-Beschluss zur Beschleunigung von Autobahnprojekten zurückgewiesen. "Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen werden schneller beseitigt, weil sie dem überragenden öffentlichen Interesse zugeordnet werden", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es geht mir darum, es an konkreten Bedarfen fest zu machen und nicht einfach alle Straßen undurchdacht und quer durch die Landschaft schneller zu bauen. Daher haben wir die Liste mit Engpässen auf Autobahnen unter den Vorbehalt der Länder gestellt."

Politik 06.04.23

Offener Brief mit breiter Basis Initiative fordert mehr Klimaschutz von Scholz

Habeck bestritt, beim beschleunigten Autobahnbau auf die Blockade der in zwölf Ländern mitregierenden Grünen zu setzen. "Es ist vereinbart, dass bei der Beseitigung der Autobahn-Engstellen die jeweiligen Länder zustimmen müssen. Das ist eine Priorisierung nach dem konkreten regionalen Bedarf", sagte er. "Es geht darum, das Sinnvolle zu tun. Deswegen werden die Länder mitreden, welche Projekte vorrangig sind."

Im Übrigen seien mit diesem Gesetz auch 4500 Kilometer Schiene in die beschleunigte Genehmigung gegangen - "ohne dass es der Zustimmung der Länder bedarf", betonte Habeck. "Und die Finanzierung erfolgt ganz wesentlich aus einer CO2-Zulage bei der Lkw-Maut. Die Straße finanziert die Schiene - das ist neu und bricht das bisherige Denken auf. Das ist wichtig für mehr Klimaschutz im Verkehr."

Güterverkehr befürchtet Verdoppelung des Mautsatzes

Politik 09.04.23

"Kein schönes Bild abgegeben" Habeck über Ampel: "Wir lachen auch viel"

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten einen CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut vereinbart. Zum 1. Januar 2024 sollen demnach eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und ein CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Gebühr befreit werden, anschließend sollen 25 Prozent des regulären Satzes erhoben werden. Die LKW-Mautpflicht soll zudem 2024 auch für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten, bisher sind es 7,5 Tonnen.

Politik 30.03.23

Wissing wehrt sich Habeck hadert mit Verkehrspolitik der Ampel

Außerdem beschlossen die Spitzen der Koalition, dass die Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden sollen. Bisher werden die Einnahmen aus der Maut für die Bundesfernstraßen verwendet. Die Güterverkehrsbranche rechnet durch die Novelle mit erheblichen Mehrkosten und warnt ab Januar 2024 vor einer Verdoppelung des Mautsatzes.