Justiz

Seit dem Anschlag in Berlin gibt es nahezu täglich neue Forderungen nach stärkeren Sicherheitsmaßnahmen und einem konsequenteren Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Nun einigen sich Justiz- und Innenminister, welche davon sie umsetzen wollen.

Im Dieselskandal wird es für einen VW-Manager brenzlig. Der ehemalige Leiter einer US-Abteilung des Unternehmens soll jetzt vor einen Richter kommen. Auch Top-Managern in Deutschland droht laut einem Bericht die harte Hand der US-Justiz.

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Vor mehr als 100 Jahren schlagen deutsche Truppen im heutigen Namibia einen Aufstand der Herero und Nama brutal nieder. Vertreter beider Völkergruppen klagen nun in den USA gegen Deutschland: Sie fordern Wiedergutmachung.

Deutschlands größtes Geldinstitut macht Fortschritte bei der Bereinigung seiner Rechtstreitigkeiten in den USA: Anwälte der Deutschen Bank verständigen sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung. Damit büßt die Bank für mutmaßlichen Betrug.

Benjamin Netanjahu soll von Geschäftsleuten illegale Geschenke angenommen haben. In seiner Residenz befragen Ermittler der Polizei den israelischen Ministerpräsidenten erstmals zu den Vorwürfen. Äußerlich gibt sich der Regierungschef gelassen.

Ist der israelische Ministerpräsident Netanjahu in betrügerische Finanzaktivitäten verwickelt? Israelische Medien berichten von entsprechenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Für den Regierungschef ist das kein Neuland.

Geht das Sicherheitsgefühl in einer Gesellschaft verloren, verliert der Staat an Akzeptanz. Dann erodiert die Demokratie. Die Politik muss handeln. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

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Seit einem Jahr blickt die EU-Kommission mit Argwohn auf die Entwicklung des Rechtsstaats in Polen. Abermals verlangt sie von der PiS-Regierung Reformen - und gewährt ihr zugleich einen weiteren Aufschub. In Warschau treffen die Forderungen auf taube Ohren.

Bundesweit fahnden die Ermittler nach den Tunesier Anis Amri wegen des Anschlags in Berlin. Und er war schon früher im Visier der Behörden. Doch handfeste Hinweise kamen nicht zusammen. Derweil gibt es einen Bericht über Amri und ein Terrornetzwerk.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen sich Politiker um die Verbreitung sogenannter "Fake News". Bundesjustizminister Maas fordert Ermittlungsbehörden auf, bereits bestehende Gesetzte konsequent anzuwenden.