Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Seniorin von Rad gestoßen15-Jähriger wegen tödlichen Angriffs vor GerichtIn Baden-Württemberg hat der Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen. Er soll eine Seniorin von ihrem Fahrrad gestoßen haben, die 78-Jährige stirbt einen Tag später. Dies ist allerdings nicht der einzige Vorwurf gegen den Jugendlichen. 13.07.2023
Zerstückelte Leiche in KühltruheDrei Deutsche des Mordes in Thailand verdächtigtVor wenigen Tagen wird die Leiche eines Münchener Geschäftsmannes auf einem Anwesen in Thailand gefunden - zerstückelt in einer Kühltruhe. Nun nimmt die Polizei vier Personen in Gewahrsam. Sie alle bestreiten, etwas mit der Tat zu tun zu haben.13.07.2023
"Liebich ist ein Gratwanderer"Bekannter Rechtsextremist muss erstmals in HaftIn vorigen Prozessen sprechen Gerichte lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen aus. Nun wird der Rechtsextremist Sven Liebich in Halle erstmals zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Vorfälle liegen bereits Jahre zurück.13.07.2023
Leichenfund in HockenheimMutter soll Kinder betäubt und erstickt habenIn Baden-Württemberg soll eine Frau ihre sieben und neun Jahre alten Kinder ermordet haben. Die 43-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Ein Gutachten gibt nun Aufschluss über den Tathergang. Die Ermittlungen dauern an. 12.07.2023
Nach über 50 JahrenManson-Anhängerin Van Houten aus Haft entlassen1969 wird Leslie Van Houten wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu der Zeit gehört sie zur berüchtigten "Manson Family". Lange kämpft sie für eine Begnadigung, lange bleibt sie erfolglos. Doch nun, mehr als 50 Jahre später, kommt sie frei.12.07.2023
Polizei meldet 42 FestnahmenMassenprotest gegen Justizreform legt Israel zeitweise lahmDie Debatte läuft seit Langem, nun wird es im Parlament ernst: Die umstrittene Justizreform wird dort erstmals diskutiert. Wenige Stunden später sind Zehntausende auf den Straßen. Der Protest legt große Teile des Landes lahm. Die Polizei geht teils brutal gegen die Demonstranten vor. 11.07.2023
Kurz vor Teil-LegalisierungVerfassungsgericht hält an Cannabis-Beschluss von 1994 festDie Legalisierung von Cannabis steht in den Startlöchern: Sowohl der begrenzte Eigenanbau als auch der Besuch eines Cannabis Social Clubs soll dann erlaubt sein. Doch nun weist das Bundesverfassungsgericht Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das Cannabis-Verbot von 1994 zurück.11.07.2023
Unfall mit drei Toten in ItalienDeutsche überfuhr Fußgänger wohl nicht mit AbsichtIn Norditalien überfahrt eine Deutsche einen Zweijährigen sowie dessen Vater und Großmutter. Trotz vereinzelter Hinweise gehen die Ermittler allerdings nicht von einer vorsätzlichen Tat aus. Auch ein weiterer Verdacht kann ausgeräumt werden. 11.07.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
