Belarus ist das einzige Land Europas, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. Nun droht diese auch Amtspersonen und Soldaten, die sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Auch die einfachen Bürger müssen mit härteren Strafen rechnen.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei "Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung" vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern.

Politik 26.02.23

Lukaschenko nur noch Marionette Russland hat Belarus längst übernommen

Mit dem neuen Gesetz droht die Todesstrafe nun Amtspersonen und Soldaten, wenn sie sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Die Auslegung ist Sache der Gerichte. Allerdings werden auch gegenüber einfachen Bürgern die Strafen verschärft: Mit Freiheitsentzug geahndet werden künftig "Terror-Propaganda" und "Diffamierung der Streitkräfte".

Solche Paragrafen hatte auch der große Nachbar und militärische Verbündete Russland nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe vollstreckt. Lukaschenko ist dort bereits seit 1994 an der Macht. Trotz internationaler Kritik hat Belarus die Todesstrafe bis heute nicht abgeschafft.

Bislang wurde sie bei Verurteilungen wegen Mordes oder Terrorismus verhängt. Vollstreckt werden Todesurteile in Belarus durch Erschießung. Der autoritär regierende Lukaschenko wird von Kritikern als "letzter Diktator Europas" bezeichnet. Die EU erkennt ihn seit der von zahlreichen Manipulationsskandalen geprägten Wahl 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste ließ Lukaschenko mit Rückendeckung Russlands brutal niederschlagen. Seitdem ist er weitgehend abhängig von Kremlchef Wladimir Putin.