Politik

Nach Kritik von Richtern Kinderpornografie-Strafverschärfung soll korrigiert werden

Nicht jeder, der Kinderpornografie weiterleitet, tut das in böser Absicht. Im Moment müssen die Staatsanwaltschaften aber auch Bagatellfälle verfolgen.

Nicht jeder, der Kinderpornografie weiterleitet, tut das in böser Absicht. Im Moment müssen die Staatsanwaltschaften aber auch Bagatellfälle verfolgen.

(Foto: imago images/rheinmainfoto)

In der Absicht, härter gegen Kinderpornografie vorzugehen, verschärft die Große Koalition im Jahr 2021 die Strafvorschriften deutlich. Unter anderem ist keine Einstellung von Verfahren mehr möglich. Allerdings übersieht der Gesetzgeber damals, dass es durchaus Bagatellfälle gibt. Die Ampel-Regierung plant Korrekturen.

Die Ampel-Koalition erwägt, die verschärften Strafen für Kinderpornografie zu korrigieren und Bagatellfälle davon auszunehmen. Vertreter aller drei Koalitionsfraktionen sprachen sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) dafür aus. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte dem Blatt, der gesetzgeberische Handlungsbedarf und mögliche Handlungsoptionen würden geprüft. Richter und Staatsanwälte hatten massive Kritik an der Neuregelung geübt.

Vor zwei Jahren hatte die damalige Große Koalition beschlossen, Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft und ohne die Möglichkeit, Verfahren einzustellen. Nun geht es um eine Lösung für Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt, vor allem solche, in denen sich die Täter gar nicht wissentlich strafbar machen. Das betrifft etwa Eltern, Lehrer oder Schüler, die auf Fälle von Kinderpornografie hinweisen, indem sie Missbrauchsdarstellungen weiterleiten, oder auch Jugendliche, die einander Nacktfotos von sich selbst schicken.

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "FAZ", durch diese Fälle werde zu viel Personal gebunden, das dringend für die Verfolgung schwerer Sexualstraftaten benötigt werde. "Staatsanwälte brauchen die Möglichkeit, bei Bagatellfällen von der Strafverfolgung absehen zu können." Die grüne Rechtspolitikerin Canan Bayram erklärte: "Das Strafrecht muss Ultima Ratio bleiben, und die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen die Möglichkeit haben, auf die verschiedenen Fallkonstellationen tat- und schuldangemessen reagieren zu können." Auch der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sieht Handlungsbedarf: "Die Rechtsprechung kommt mit der letzten Reform nicht zu sachgerechten Ergebnissen."

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sieht das in der Zeitung genau so: "Aus Sicht der Justizpraxis ist eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie dringend erforderlich."

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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