Illegale Vertragsänderung?Klageregister gegen Amazon Prime eingerichtetIm Februar stellt der Streaming-Anbieter Amazon Prime seine Kunden vor die Wahl: Mehr Geld zahlen oder künftig Werbung sehen. Verbraucherschützer halten das für rechtswidrig. Betroffene können jetzt klagen.23.05.2024
Zu Unrecht sanktioniert wordenRussischer Oligarch will Schadenersatz von LuxemburgNach dem russischen Überfall auf die Ukraine friert Luxemburg das Vermögen von Michail Fridman ein. Ein Gericht erklärt EU-Sanktionen gegen den Oligarchen später für nichtig. Laut einem Bericht fordert Fridman nun Entschädigung in Milliardenhöhe. Andernfalls werde er klagen. 22.05.2024
Gewürgt, aber nicht umgebrachtProzess um getötete 14-Jährige beginnt mit TeilgeständnisIn Kassel muss sich ein 21-Jähriger für den Tod einer 14-Jährigen in Bad Emstal verantworten. Nach der Tat soll er sich zudem an ihrer Leiche vergangen haben. Vor Gericht räumt der Mann ein, das Opfer gewürgt zu haben. Auch zum Tatmotiv äußert er sich.21.05.2024
Eklat um EntlastungszeugenRichter lässt im Trump-Prozess den Saal räumenDer Trump-Prozess um mutmaßlich vertuschte Schweigegelder neigt sich dem Ende zu. Die Verteidiger des Ex-US-Präsidenten versuchen im Endspurt, den Hauptbelastungszeugen zu demontieren. Ein Ex-Bundesanwalt entlastet den Angeklagten und bringt den Richter auf die Palme. 21.05.2024
Flucht bei ToilettengangPolizei fasst entflohenen Sexualstraftäter in den Niederlanden Ein Sexualstraftäter flieht während eines begleiteten Ausgangs in Meppen. Die Flucht gelingt dem 63-jährigen Mann bei einem Toilettengang in einer Bäckerei. Sofort beginnt eine umfangreiche Suche. Jetzt melden die Ermittler einen Fahndungserfolg jenseits der deutschen Grenze.17.05.2024
Grünen-Politiker im InterviewEr wird bedroht, weil er Höcke vor Gericht brachteSebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, brachte mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und was der Staat tun könnte, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen.16.05.2024
AfD-Chefin im ntv FrühstartWeidel will AfD-Kanzlerkandidaten - und verteidigt Höcke Trotz sinkender Umfragewerte werde die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen, bekräftigt Parteichefin Weidel im Frühstart von ntv. Neben ihr hätten "auch noch andere Leute Interesse" an der Rolle. Dem wegen Verwendung einer nationalsozialistischen Parole verurteilten Höcke springt Weidel zur Seite.16.05.2024
Nach Angriffen auf PolitikerRichterbund verlangt "Rechtsstaatsoffensive"Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.16.05.2024
Kreml "fast penetrant angedient"Haft für Offizier wegen Spionage für Russland gefordertIn Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. 14.05.2024
Schutz der PersönlichkeitsrechteBayern verlangt harte Strafen für bösartige DeepfakesKünstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden. 14.05.2024
