"Würde des Amtes verletzt" Skandal-Abgeordneter Santos tritt nicht erneut an
16.11.2023, 22:08 Uhr Artikel anhören
George Santos, der Abgeordnete des dritten New Yorker Kongresswahlbezirks, wird nach der Vielzahl an Vorwürfen gegen ihn nicht wieder zur Wahl antreten.
(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
Der New Yorker Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, George Santos, gerät erneut in die öffentliche Kritik. Nach der "Beschönigung" seines Lebenslaufs und nach Lügen zu seinem persönlichen und religiösen Hintergrund zwingen ihn nun auch konkrete Rechtsverstöße in die Knie.
Eigentlich hatte er immer wieder darauf gepocht, bei der kommenden Wahl wieder antreten zu wollen - obwohl er bei seiner Partei wegen zahlreicher Lügen in seinem Lebenslauf weitestgehend in Ungnade gefallen ist und er mehrfach zum Rücktritt aufgefordert wurde. Nun erklärt der wegen Betrugs angeklagte US-Abgeordnete George Santos, er werde sich im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl stellen.
Seine Ankündigung kommt kurz nachdem der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte. Die Vorwürfe wies er jedoch umgehend zurück. Der Bericht sei "eine abscheuliche politisierte Verleumdung", schrieb Santos auf X, vormals Twitter. "Jeder, der an diesem schweren Justizirrtum beteiligt war, sollte sich schämen."
Verstoß gegen Bundesrecht?
In dem Untersuchungsbericht erklärt der Ethik-Ausschuss, es gebe "hinreichende Beweise" dafür, dass der New Yorker Abgeordnete gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. So habe er unter anderem Wahlkampfgelder gestohlen und seine Spender betrogen. "Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen", heißt es in dem Bericht. Er habe sich "unverfroren" an seinem Wahlkampf bereichert. Damit könnte sich Santos auf Bundesebene strafbar gemacht haben.
Der erst vor einem Jahr ins Repräsentantenhaus gewählte Santos habe seine Wähler, Wahlspender und Mitarbeiter zudem mit einer "beständigen Serie von Lügen" über seine Herkunft und seine Erfahrungen belogen, hält der Bericht fest. Das Verhalten des Republikaners müsse eine "öffentliche Verurteilung" nach sich ziehen. Beweismaterial zu Santos soll außerdem der Bundesjustiz übergeben werden, die bereits Anklage erhoben hat.
Santos habe zudem versucht, "anderen die Schuld für einen Großteil des Fehlverhaltens zuzuschieben", hieß es in dem Bericht weiter. Die mangelnde Ehrlichkeit des Abgeordneten sei "besorgniserregend". Der Politiker habe mit seinem Verhalten "die Würde des Amtes" verletzt und "das Repräsentantenhaus schwer in Verruf gebracht".
Santos spricht von "widerlicher politisierter Schmutzkampagne"
Es gibt in dem Bericht zwar keine konkrete Empfehlung, Santos aus dem Repräsentantenhaus auszuschließen; vielmehr hieß es, alle Abgeordneten sollten den Untersuchungsbericht "sorgfältig lesen" und dann "jede Maßnahme ergreifen, die ihnen angemessen und notwendig erscheint".
Der Nachrichtensender CNN berichtete aber, der Ausschussvorsitzende Michael Guest wolle einen Antrag auf einen Rauswurf von Santos stellen. Anfang November war ein solcher Antrag eines republikanischen Abgeordneten noch gescheitert.
Santos warf dem Ethik-Ausschuss auf X eine "widerliche politisierte Schmutzkampagne" gegen ihn vor. Er werde es nicht zulassen, "gesteinigt" zu werden. Er werde sein Mandat so lange ausüben, wie es ihm "erlaubt" sei, sich aber bei der Kongresswahl im November 2024 nicht für eine zweite zweijährige Amtszeit bewerben, schrieb der Abgeordnete.
Santos bezeichnet seine Lügen als "Beschönigungen"
Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.
So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch fälschlicherweise, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch. Der Abgeordnete hat viele der Lügen zugegeben und ansonsten davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf lediglich "geschönt".
Trotz allem plädiert er auf nicht schuldig
Im vergangenen Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl ausgeweitet. Der Gerichtsprozess soll am 9. Septeber 2024 beginnen - der Abgeordnete plädiert auf nicht schuldig.
Die konservativen Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sie sind deswegen auf jede Stimme angewiesen. Santos hatte außerdem einen Wahlkreis in einer eigentlich von den Demokraten von Präsident Joe Biden dominierten Region gewonnen.
Quelle: ntv.de, mes/AFP/dpa
