65 Prozent weniger CO2 bis 2030Bundesregierung plant schärfere KlimazieleDas Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Nun plant die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem soll Deutschland schon bis 2045 klimaneutral werden. 05.05.2021
Koalitionsstreit um MaßnahmenMerkel will Klimagesetz schnell erneuernNach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.04.05.2021
Klimaneutral "deutlich vor 2050"Laschet kündigt neues Klima-Ziel anNach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die große Koalition möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. CDU-Chef Armin Laschet präsentiert die Pläne seiner Partei: Sie will unter anderem den CO2-Preis erhöhen und die EEG-Umlage streichen.03.05.2021
Mehr Geld für Kohle-AusstiegSöder will Klimaneutralität auf 2040 vorziehenNach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz muss die Politik nun nachbessern. CSU-Chef Söder fordert deshalb, die bis 2050 geplante Klimaneutralität um zehn Jahre vorzuziehen. Knackpunkt sei dabei ein rascher Kohleausstieg. Den will Söder mit finanziellen Reizen beschleunigen.03.05.2021
Scholz ruft zum Wandel auf"Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist"Vizekanzler Scholz pocht am Tag der Arbeit auf die Verbesserung der Situation von Beschäftigten. Aus der Corona-Pandemie sollten Lehren gezogen werden, sagt der Vizekanzler mit Blick auf Kurzarbeit, Entlassungen und ungleiche Löhne. Auch vonseiten der Gewerkschaften gibt es den Ruf nach Wandel.01.05.2021
2038 "reicht nicht"Umweltbundesamt fordert Kohleausstieg 2030Das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz setzt die Politik unter Druck, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Das Umweltbundesamt bringt nun einen um acht Jahre früheren Kohleausstieg ins Spiel - und fordert mehr Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien.01.05.2021
Scholz kündigt Turbo anGroKo will Klimagesetz noch vor der WahlDas Klimaschutzgesetz der Großen Koalition reicht nicht aus, urteilt das Verfassungsgericht. Noch vor der Wahl wollen Union und SPD ihre Fehler selbst ausbessern. Die Zeit drängt.30.04.2021
Urteil aus Karlsruhe "Klimaskeptiker haben keinen Raum mehr"Neun junge Menschen lassen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen - sie kritisieren das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz als unzureichend. Heute hat das Gericht in Karlsruhe ihnen recht gegeben. Was bedeutet das nun für die Klimapolitik in Deutschland?29.04.2021
Gesetzgeber muss nachbessernKlimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrigAuch in Corona-Zeiten demonstrieren die Aktivisten von Fridays for Future für den Klimaschutz - aber pandemiekonform nicht mehr zu Tausenden. Nun hat das oberste deutsche Gericht eine Entscheidung gefällt, die ihnen den Rücken stärkt und den Gesetzgeber zum Nachbessern zwingt.29.04.2021
Kooperation der Länder forciertMerkel und Li reden über Dissens hinwegEs ist die sechste Auflage der deutsch-chinesischen Regierungsberatungen. Vor dem Hintergrund der Pandemie treffen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li virtuell aufeinander. Auch wenn die deutsche Regierungschefin eine positive Bilanz der bisherigen Konsultationen zieht - einfach sind die Gespräche nicht. 28.04.2021