Klimaschutz

Bundesumweltminister Gabriel meint: "Jetzt wird es ernst im Klimaschutz. Bislang haben wir uns immer Ziele gesetzt, jetzt müssen die Maßnahmen umgesetzt werden."

Die Senkung an CO2 kommt allerdings nicht aufgrund neuer umweltfreundlicher Technologien zustande, sondern durch den Zusammenbruch der osteuropäischen Industrien.

Bundesverkehrsminister Tiefensee sieht im Zuwachs des modernen Luftverkehrs einen Vorteil für den Klimaschutz und plädiert für den Ausbau von Großflughäfen. "Mobilität und Umweltschutz dürfen und müssen sich nicht ausschließen", sagte der SPD-Politiker. Über lange Distanzen habe der Luftverkehr bei Personen- und Güterbeförderung Vorteile.

Der Münchner Autokonzern BMW hat die weiterhin offene Neuregelung der Kfz-Steuer kritisiert. "Wir brauchen von der Politik jetzt endlich klare Regelungen", sagte Vorstandschef Reithofer in einem Zeitungsinterview. Zur Entlastung der Autofahrer sprach sich der BMW-Chef für eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer aus.

Die Debatte um den Klimaschutz drückt beim Sportwagenhersteller Porsche auf den Absatz. In den ersten zehn Monaten gab es bei Umsatz und Absatz nur ein leichtes Plus. Der starke Dollar und die Ankündigung des neuen 911er Modells belasten den Verkauf.

Die CDU erwägt, sich als Ökopartei etablieren und sich inhaltlich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz verpflichten. Laut einem Zeitungsbericht soll auf dem nächsten Parteitag dazu ein Grundsatzpapier beschlossen werden, in dem Nachhaltigkeit als "Leitbild" und Klimaschutz als "Kernziel" der CDU festgehalten werden. Am Atomstrom hält die Partei als "Öko-Energie" fest.

Der deutsch-französische Kompromiss für schärfere CO2-Grenzwerte bei Autos ist bei Umweltschützern und Grünen auf heftige Kritik gestoßen.

Die CO2-Emissionen von Autos sollen auf 130 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. Nun stimmen auch Merkel und Sarkozy dem EU-Ziel zu. Vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft findet Sarkozy in Merkel eine Verbündete.

Im niederbyerischen Straubing kommen Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel zum deutsch-französischen Gipfeltreffen zusammen. Die beiden Regierungschefs wollen über Klimaschutz und die Energieversorgung diskutieren.

Die Bemühungen um den Klimaschutz könnten in Deutschland mittelfristig für ein Jobwunder sorgen. Vier Forschungsinstitute haben für das Bundesumweltministerium die ökonomischen Folgen des Klimaschutzes skizziert und prognostizieren, dass bis zum Jahr 2020 rund 500.000 mehr Stellen entstehen werden als anderswo verlorengehen.