Politik

Partei setzt auf Klimaschutz SPD will mit starkem Scholz gewinnen

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Will Klimaschutz zum SPD-Thema machen: Kanzlerkandidat Scholz.

(Foto: imago images/photothek)

Der SPD-Vorstand hat sich in Klausur begeben und ausgetüftelt, mit welchen Themen die Partei in den Bundestagswahlkampf gehen soll. Um sich von der Union und der FDP abzusetzen, wollen die Sozialdemokraten mit Klimaschutz punkten. Kanzlerkandidat Scholz sieht sich dabei als Führungsfigur.

Die SPD will die Industrie in Deutschland im Sinne des Klimaschutzes neu ordnen und damit im Bundestagswahlkampf gegenüber Union und FDP punkten. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte nach einer zweitägigen SPD-Vorstandsklausur in Berlin, man hebe sich damit von konservativen und liberalen Wettbewerbern ab. "Denn die haben letztendlich das Konzept, dass sich die Dinge von alleine richten werden oder nicht richten werden. Es funktioniert aber nicht, wenn man nichts tut."

Scholz rückte die staatliche Unterstützung in entscheidenden Zukunftsfragen ins Zentrum des kommenden Wahlkampfs und betonte neben Umweltthemen auch Gesundheitsfragen. "Wir wollen Zukunftsmissionen verwirklichen, die dazu beitragen, dass wir alle Anstrengungen zusammenführen, der Unternehmen in Deutschland, der Forschung und aber auch des Gemeinwesens", sagte Scholz nach der Klausurtagung. Nötig sei dafür ein klarer Kurs, der auch eine "zentrale politische Führungsleistung" voraussetze.

Deutschland als "Apotheke der Welt"

"Die Sozialdemokratische Partei hat einen Plan für die 20er-Jahre, und sie will die künftige Regierung führen", sagte der Finanzminister. In ihrem Klausurbeschluss nannte die SPD vier "Zukunftsmissionen": Klimaneutralität bis 2050 und Verbesserungen für die Mobilität, die Digitalisierung und das Gesundheitssystem. Nach dem Plan soll der Strombedarf bis 2040 "möglichst vollständig aus Wind- und Sonnenenergie" gedeckt werden. Die EEG-Umlage soll bis 2025 in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Auch der Gebäudesektor soll schrittweise CO2-neutral werden.

Zudem soll Deutschland nach dem Willen der SPD bis 2030 "das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas " erhalten und dann auch "über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau und eine voll digitalisierte Verwaltung verfügen". Auch soll das Gesundheitssystem an zentralen Punkten verstärkt und modernisiert werden, unter anderem durch eine bessere Ausstattung mit digitaler Infrastruktur. Deutschland solle dann wieder zu einer "Apotheke der Welt" werden.

Wirtschaftspolitik als Mission

In ihrem Konzept plädiert die SPD insgesamt für eine "missionsorientierte Wirtschaftspolitik" im Sinne einer strategischen Innovations- und Wirtschaftspolitik. Letztere soll den Anspruch haben, "die Ausrichtung des Wachstums mitzugestalten, statt nur Bestehendes zu konservieren" und dabei Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel unterstützen. Dafür sollen Leitmärkte aus- und aufgebaut werden, in denen in Deutschland entwickelte Erfindungen auch angewendet werden.

Öffentliche Investitionen sollen dabei "eine Schlüsselrolle spielen", aber auch mit dem klaren Ziel, einen privatwirtschaftlichen Investitionsschub auszulösen. "Staat und Markt können die Transformation nur gemeinsam bewältigen." Welche "Möglichkeiten mit einer solchen missionsorientierten Politik verbunden" seien, sehe man, wenn man bedenke, dass zwei von drei modernen Corona-Impfstoffen derzeit aus Deutschland stammten, betonte Scholz.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/DJ

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