Politik

Aufregung um Grünen-Vorstoß Niemand will das Eigenheim verbieten

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Neue Eigenheimsiedlungen entstehen zu oft da, wo vorher Natur oder Landwirtschaft zu Hause waren.

(Foto: picture alliance)

Die Nachricht, die Grünen wollten den Menschen den Hausbau verbieten, erinnert an die unselige "Veggie Day"-Debatte. Doch die derart verzerrte Wiedergabe eines Interviews mit Fraktionschef Hofreiter versperrt den Blick für richtige Forderungen - und für den Sinneswandel der Partei.

Sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl binnen sieben Monaten und endlich kommt Leben in die Bude: Dass ein Interview von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zum Thema Hausbau zum Aufreger wird, ist ein gutes Zeichen für alle, die die kommenden Wochen für Diskussionen über wichtige Zukunftsentscheidungen nutzen möchten. Allein, wer hier ein neues "Veggie Day"-Debakel auf die vermeintliche Verbotspartei Bündnis90/Grüne zukommen sieht, irrt. Erstens hat Hofreiter recht. Zweitens geht es in dieser Debatte eben nicht darum, individuelle Konsumentscheidungen von oben zu verbieten.

Jeder, der kann und möchte, würde auch unter Grüner Alleinherrschaft ein Häuschen mit Garten bauen oder erwerben dürfen. Nur eben nicht überall, wo er oder sie das möchte. So ist es heute schon und so ist es auch gut. Denn Hofreiter redet eben nicht einer neuen Verbotskultur das Wort, sondern beschreibt letztlich einen gesellschaftlichen Anspruch auf sinnvolle Regulierung. Kurzer Blick ins Baugesetzbuch: Flächennutzungs- und Bebauungspläne gewährleisten "eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt". Die Bodennutzung müsse dem Wohl der Allgemeinheit dienen, sozialgerecht sein und sich an den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung orientieren.

Vier gute Gründe

Die Kommunen haben schon jetzt das Recht und die Verantwortung, die Bebauung von Feldern, Wiesen und Wäldern in Grenzen zu halten. Das Baurecht stellt hierzu umfangreiche Anforderungen, die dem Ziel "Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung" zu ermöglichen, Grenzen setzen. Hofreiter plädiert dafür, diese Möglichkeiten noch stärker zu nutzen, um erstens das Leben im Zentrum von Dörfern und Kleinstädten attraktiv zu halten, zweitens das Bauen in überteuerten Städten auf Immobilien für die Vielen zu konzentrieren, drittens natürliche Ressourcen und Energie nicht unnötig zu verschleudern und viertens, um den Flächenfraß zu stoppen.

Der Begriff beschreibt das noch immer viel zu schnelle Verschwinden nicht bebauter Gebiete in Deutschland, wodurch uralte Landschaften und Anbaugebiete unwiederbringlich verloren gehen. Vereinfacht gefragt: Wem nutzt ein Häuschen im Grünen, wenn das einzige Grün der unkrautbefreite Rasen im Vorgarten ist, weil es drumherum keinen Hektar zusammenhängenden Waldes mehr gibt? Wer kann die Familie vom eigenen Beet ernähren, wenn der Landwirtschaft die Felder zubetoniert werden? Und wo sollen eigentlich die Vögel, Insekten und anderen Tiere wohnen, die Eltern ihren Kindern mit dem Landleben nahebringen wollen?

Sinnvolle Regulierung statt Verbote

Der Traum vom eigenen Haus mit Garten, als Heim für die Familie und Altersvorsorge, darf auch weiterhin gelebt werden. Weder haben Vermögende kein Grundrecht darauf, sich auf Kosten der Allgemeinheit in knappen Wohnräumen wie den Zentren großer Städte breitzumachen, noch gibt es einen moralischen Anspruch auf billiges Bauland auf der (bis dato) grünen Wiese. Deshalb braucht es ein starkes Kommunalrecht und eine aktive Kommunalpolitik. Und der Staat muss den Traum vom Eigenheim mit seinen vielfältigen Fördermitteln auch nicht blind unterstützen, sondern kann gezielt Anreize setzen für die Renovierung vorhandener Häuser oder das Bauen von Mehrfamilienhäusern. Wer beides nicht will, muss da bauen, wo es nicht an Flächen hapert, dafür aber an Infrastruktur und Wirtschaftskraft.

All das hat nichts mit Verbotsideologie zu tun, die man den Grünen noch in der "Veggie Day"-Debatte vorgeworfen hatte. Damals hatten die Grünen vor allem die Verbraucher im Blick, wollten vermeintlich falsche Konsumentscheidungen tatsächlich verbieten oder sie durch den moralischen Zeigefinger gesellschaftlich unmöglich machen. Seither begreift die Partei mehr und mehr, dass klima- und umweltschädliches Verhalten in der Breite nur dauerhaft gemindert werden kann, wenn der Staat sinnvolle Alternativen aufzeigt und nachhaltigen Konsum belohnt. Das ist sinnvolle Regulierung, die eben viel mehr ist, als nur blind zu verbieten - egal ob Haus oder Hamburger.

Quelle: ntv.de

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