Klimaschutz

Bundeskanzlerin Merkel hat eine positive Bilanz des New Yorker UN-Klimagipfels gezogen. Es gebe nahezu niemanden mehr, der an den Herausforderungen des Klimaschutzes zweifele.

EU-Kommissar Verheugen beruhigt die deutschen Autohersteller. Die Kommission werde gerechte Klimaschutz-Vorgaben durchsetzen und die deutschen Konzerne nicht benachteiligen, verspricht der Kommissar.

Der Bundesumweltminister spricht sich gegen den Emissionshandel im Autoverkehr aus, hat jedoch kein Mitleid mit den Spritfressern der Oberklassen. Scharfe Klimaschutz-Grenzwerte werden insbesondere für Luxuskarossen gelten, so Gabriel.

Die Bundesregierung will Autokonzerne zu mehr klimafreundlichem Verhalten zwingen. Wettbewerbsverzerrungen sollen aber vermieden werden.

Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel zum weltweiten Klimaschutz wird nach Einschätzung von Umweltminister Sigmar Gabriel auch bei Entwicklungsländern auf Bedenken stoßen.

Die EU will die Autoindustrie notfalls mit Sanktionen zur Einhaltung der neuen europäischen Kohlendioxid-Grenzwerte zwingen. "Für den Fall, dass ein Unternehmen sich nicht an seine Verpflichtungen hält, muss es entsprechende Sanktionen geben", sagte EU-Umweltkommissar Dimas.

Der Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Wissmann, begrüßte das Vorhaben der großen Koalition, den CO2-Ausstoß bei Neuwagen zu senken. "Wer sich künftig einen Wagen mit extrem niedrigem CO2-Ausstoß kauft, sollte für einige Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden", forderte er. Die deutsche Autoindustrie sieht Wissmann beim Klimaschutz weltweit in einer Führungsposition.

Bundeskanzlerin Merkel ist "Forbes" zufolge derzeit die mächtigste Frau der Welt. Gewürdigt wurde vor allem Merkels Einsatz für den weltweiten Klimaschutz.

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will in Sachen Klimaschutz enger mit Europa zusammenarbeiten.

Beim Besuch von Kanzlerin Merkel in China werden statt der bei solchen Gelegenheiten üblichen "Vertragsflut" nur zwei Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Dennoch ist die deutsche Wirtschaft mit dem China-Geschäft zufrieden. Merkel drängt Peking zu einer härteren Gangart gegen Produktpiraterie und zu mehr Engagement beim Klimaschutz. Wen bleibt unverbindlich.