Politik

Kaufprämie für mehr Klimaschutz Scheuer steckt Milliarden in Lkw-Verkehr

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Scheuer auf der IAA in einem Mercedes-Benz Actros. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundesverkehrsminister Scheuer will den Straßengüterverkehr für den Klimaschutz fit machen. Kaufprämien für umweltfreundlichere Lkw und neue Ladeinfrastruktur sollen den Staat mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Kritiker vermissen allerdings Anreize, Güter auf die Schiene zu verlagern.

Die Bundesregierung will mit einem Milliarden-Programm die Nutzung von klimafreundlicheren Lkws unterstützen. Der Schritt soll es Deutschland erleichtern, seine Klimaziele zu erreichen. So soll der Kauf von klimafreundlicheren Nutzfahrzeugen mit einer Kaufprämie unterstützt werden. Mehrkosten gegenüber dem Diesel-Lkw werden bis zu 80 Prozent gefördert, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Nutzfahrzeuggipfel. Dafür sind bis 2023 laut Ministerium insgesamt 1,16 Milliarden Euro eingeplant.

Zu den anderen Maßnahmen zur Förderung von klimafreundlichen Nutzfahrzeugen zählt auch der Aufbau der notwendigen Tank- und Ladestruktur für alternativ angetriebene Nutzfahrzeuge. Die staatliche Unterstützung bezifferte der CSU-Minister auf 4,1 Milliarden bis zum Jahr 2023. Ebenfalls will sich das Ministerium bei den Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union über eine Lkw-Maut für eine Differenzierung nach Kohlendioxidausstoß einsetzen. Hier müsse man neben dem Klima auch die besondere Lage in der Corona-Pandemie und den Schutz von Arbeitsplätzen berücksichtigen, so Scheuer.

"Mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen wollen wir hin zur Nullemissionslogistik auf der Straße. Rund 90 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrssektor kommen vom Straßenverkehr, ein Drittel davon machen Lkw aus", erklärte Scheuer nach dem Gipfel. Dieses Problem packten nun Bundesregierung, Fahrzeughersteller, Logistik- und Speditionsunternehmen und Energiewirtschaft an. "Wir fördern den Kauf von Lkw, steuern den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur und schaffen einen passenden regulatorischen Rahmen. Unser Fahrplan bis 2030 steht: Ein Drittel der Fahrleistung wird grün."

Ladeinfrastruktur noch unzureichend

Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnte nach dem Gespräch, dass eine engmaschige Elektro-Ladeinfrastruktur in allen Regionen in Deutschland und Europa nötig sei. "Wo es keine E-Ladeinfrastruktur gibt, gibt es keinen Umstieg auf neue Antriebe. Hinzukommen muss aber neben der engagierten Förderung alternativer Kraftstoffe wie E-Fuels und Wasserstoff ein umfassendes Programm zur Flottenerneuerung", so VDA-Präsidentin Müller. "Wir wollen alte Lkw und Busse von der Straße bekommen und durch moderne Fahrzeuge ersetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen diese Umstellung nun fördern."

Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sagte, die Transportunternehmen wollten zum Klimaschutz beitragen. "Diesen Auftrag wollen sie gern im Einklang mit dem Klimaschutz erfüllen und brauchen daher verbindliche Zusagen, wann sie in welche Technologien investieren können", so Engelhardt. "Aktuell besteht eine große Unsicherheit darüber, wohin die Reise bis 2030 geht. Für Investitionen in klimaneutrale Lkw-Technologien bedarf es aber dringend Planungs- und Investitionssicherheit."

Kritik an Idee einer Abwrackprämie

Im Vorfeld des Nutzfahrzeuggipfels mit Vertretern der Fahrzeug-, Infrastruktur- und Energiebranche hatte Scheuer seinen Plan einer Lkw-Abwrackprämie gegen Kritik aus dem Bundesumweltministerium verteidigt. "Wir brauchen die Brücke, dass alte Stinker gewechselt werden in neueste Technologie", sagte er im Bayerischen Rundfunk (BR) - und verwies auch auf die Versorgungssicherheit in Corona-Zeiten. Zugleich seien Lkw mit alternativen Antrieben noch nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es insgesamt einen "technologieoffenen Ansatz" verschiedener Antriebstechniken und Kraftstoffe.

Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD hatte ihre Vorbehalte gegenüber einer solchen Prämie bekräftigt. "Solange ich nicht weiß, wie das genau funktioniert, sage ich hier nicht einfach ja", sagte Schulze im BR. Für Pkw habe die Politik ganz bewusst keine Abwrackprämie auf den Weg gebracht. Schulze verwies außerdem darauf, dass es neben alternativen Antrieben auch intelligentere Verkehrskonzepte brauche. "Wenn wir alle mit anderen Antriebsarten im Stau stehen, dann ist immer noch nichts gewonnen."

Ebenso sah es Linksparteichef Bernd Riexinger: Es sei wenig hilfreich, "wenn die Autobahnen statt voll mit alten Lkw voll mit neuen Lkw sind", erklärte er. "Der Güterverkehr gehört auf die Schiene, nicht auf die Straße." Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer betonte, dass im Corona-Konjunkturpaket "längst ein neues Förderprogramm für Lkw mit alternativen Antrieben beschlossen" sei - "aber kein Cent ist bislang bei den Unternehmen angekommen". Eine nach dem CO2-Ausstoß gerichtete "Klima-Maut" für Lkw begrüßte Krischer, mahnte allerdings eine Einigung auf EU-Ebene an. Laut Verkehrsministerium verursacht der Straßengüterverkehr aktuell etwa ein Drittel der CO2-Emissionen im Verkehr. Laut Klimaschutzprogramm soll demnach 2030 ein Drittel der Fahrleistung in diesem Verkehrsbereich "elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe erfolgen".

Quelle: ntv.de, mau/DJ