Klimaschutz

Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich, wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker.

Um die Ziele beim Treibhausgasausstoß zu erreichen, will die Ampel-Regierung es eigentlich möglich machen, weniger auf einzelne Sektoren wie Verkehr oder Bau zu schauen, sondern auf das Gesamtbild. Doch beim endgültigen Beschluss hierzu gibt es noch keine Einigung - was den Verkehrsminister in die Enge treibt.

Vor der Europawahl werden Forderungen laut, das Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035 zurückzunehmen. Damit würde sich die EU aber nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren, sondern auch den Zorn mancher Autohersteller auf sich ziehen. Von Lea Verstl

Öko-Diesel muss künftig regulärem Diesel nicht mehr beigemischt sein, sondern darf pur an Tankstellen angeboten werden. Das Kabinett machte dazu den Weg frei. Doch der neue Kraftstoff muss nicht zwingend einen zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, warnt das Umweltministerium.

• Mit altem Speisefett unterwegs HVO-Diesel kommt ab April - ist das jetzt die CO2-Lösung?

Immer mehr Wissenschaftler sehen in der Abscheidung und Speicherung von CO2 einen wichtigen Bestandteil der Umweltschutzstrategie. Modellprojekte dazu laufen nahezu alle in der Nord- und Ostsee. Die Leopoldina will die Verpressung an Land aber nicht ausschließen - unter strengen Kriterien.

Die Stadt Augsburg will gemäß der Klimaziele weg vom Heizen mit Erdgas. Medienberichten zufolge soll dort ein Umstieg auf Fernwärme bereits in zehn Jahren erfolgt sein - das wäre deutlich früher als von der Bundesregierung angepeilt. Die Stadtwerke sehen sich nun zu einer Klarstellung genötigt. Von Marc Dimpfel

Die Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.

In Deutschland haben Aktivisten 2021 mit einer Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz Erfolg. Nun klagen Jung und Alt erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die eine Gruppe ist erfolgreich, die andere schaut jedoch in die Röhre. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall werden.

Der Österreichische Alpenverein hat die Gletscher schon aufgegeben. Sie fließen durch den Klimawandel dahin. Für eine Trendumkehr sei es zu spät, heißt es vom Verein. Bereits in wenigen Jahrzehnten werden die Berge komplett eisfrei sein, so die Prognose.