Die Weltklimakonferenz droht zu scheitern. In der entscheidenden Phase verlassen Inselstaaten und Entwicklungsländer den Verhandlungstisch. Streitpunkt ist wie fast immer das Geld. Außenministerin Baerbock zufolge möchten Staaten mit fossilen Interessen andere Länder über den Tisch ziehen.

Auf der Weltklimakonferenz haben die Gruppen der Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Länder den Verhandlungssaal verlassen. "Wir wurden nicht gehört", begründete der Unterhändler Cedric Schuster im Namen der Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) den ungewöhnlichen Schritt. Mit ihrer Aktion protestieren die Beteiligten ihm zufolge gegen vorliegende Beschlussentwürfe, in denen sie ihre Interessen nicht berücksichtigt sehen. Beteiligt waren auch Delegierte der Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten (LDC).

Zentraler Streitpunkt ist ein neuer Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen und wer dafür zahlen muss. Die Entwicklungsländer insgesamt halten die angebotenen Summen für unzureichend und fordern Gelder in Billionenhöhe. Auch einer unabhängigen UN-Expertengruppe zufolge beträgt der Bedarf an externer Hilfe bis 2030 rund 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

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Politik 23.11.24

Gruppe verlässt Verhandlung Krach bei der COP - "jeder erzählt hier eigene Geschichte"

Der Vorgang wurde aus den Kreisen der EU-Delegationen bestätigt. Dort geht man allerdings davon aus, dass die Verhandlungen trotzdem weitergehen. Demnach sind Industriestaaten wie Deutschland bereit, ihre jährliche Hilfe von 250 Milliarden US-Dollar auf 300 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Beobachtern zufolge weigern sich neue große und reiche CO2-Emittenten wie Saudi-Arabien, andere Golfstaaten oder auch Aserbaidschan jedoch, sich an den Zahlungen zu beteiligen.

"Mitte eines geopolitischen Machtspiels"

"Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns in der Mitte eines geopolitischen Machtspiels", kommentierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Verhandlungen. Dieses werde von "fossilen Staaten" leider "auf dem Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder" ausgetragen. "Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten, von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten hier über den Tisch gezogen werden - und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft".

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Politik 23.11.24

Kritik an Gastgeber und Saudis Baerbock: "Letztes Aufbäumen der alten, fossilen Welt"

Aserbaidschan ist in diesem Jahr Gastgeber der Weltklimakonferenz. Baerbock hatte bereits im Vorfeld der Verhandlungen gefordert, dass sich in Zukunft auch Baku, Saudi-Arabien und andere Staaten, die mit Öl, Gas und Kohle viel Geld verdienen, an den Kosten für die globale Anpassung an den Klimawandel beteiligen. Auch China wird als zweitgrößte Volkswirtschaft gedrängt, in den Topf einzuzahlen. Beobachtern zufolge werden diese Bestrebungen jedoch insbesondere von Saudi-Arabien blockiert. Der reiche Ölstaat soll auch versuchen, bereits gefasste Beschlüsse für den Klimaschutz wieder aufzuheben.

"Ich bin mir sicher: Was wir hier sehen, ist ein letztes Aufbäumen der alten fossilen Welt", sagte Baerbock. Was wir brauchen für unsere Zukunft, ist eine Koalition über Kontinente hinweg."

Ausgang "ungewiss"

Ob die Klimakonferenz in Baku erfolgreich mit einem Beschluss endet, steht EU-Vertretern zufolge auf der Kippe. Die Chancen auf einen Erfolg seien "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra in Aserbaidschan. Die EU-Delegationen täten in den Verhandlungen alles, "um Brücken zu bauen", sagte er. Es sei aber ungewiss, ob dies Erfolg haben werde.

Wegen der schleppenden Verhandlungen ist die Weltklimakonferenz in die Verlängerung gegangen. Eigentlich hatte sie am Freitagabend enden sollen. Die EU-Staaten pochen neben dem neuen Finanzrahmen auch auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.