Parteitag und K-Frage Für die CDU und Merz läuft es blendendVon Montag an treffen sich 1001 Delegierte der CDU zum Parteitag in Berlin. Dabei sollen sie ein neues Grundsatzprogramm beschließen und Friedrich Merz als Vorsitzenden bestätigen. Der hat gerade einen Lauf.05.05.2024Von Volker Petersen
"Dumm, um es klar zu sagen" Söders Grünen-Boykott verärgert CDUAuch wenn er diesmal nicht als Kanzlerkandidat gehandelt wird: CSU-Chef Söder verkündet aus München bereits, dass die Union künftig keinesfalls mit den Grünen koalieren will. Der CDU-Politiker Laumann findet solches Vorpreschen unklug. 29.04.2024
Habeck warnt vor Söders Wunsch "Große Koalition hat uns alle aktuellen Probleme hinterlassen"CSU-Chef Söder will in Berlin zurück zur Groko und wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius als Juniorpartner. Er sei der neue starke Mann der SPD. Dafür bekommt Söder postwendend Kontra von Wirtschaftsminister Habeck. Die Groko sei die Ursache der Probleme Deutschlands und die CSU der "größte Problembär". 27.04.2024
Neuauflage der Großen Koalition Söder wünscht sich Pistorius als JuniorpartnerMarkus Söder hat klare Vorstellungen: Nach der Bundestagswahl 2025 sollen CDU und CSU mit der SPD, aber ohne Kanzler Scholz regieren. Stattdessen soll Verteidigungsminister Pistorius der Union den Weg ins Kanzleramt ebnen.27.04.2024
Minister ist kein Teilzeitjob Söder will sein Kabinett nicht für CSU im Bundestag sehenBayerns Ministerpräsident Söder will sein Kabinett zusammenhalten und kein Mitglied nach Berlin abwandern lassen. Das macht er offenbar bei einer Vorstandssitzung deutlich. Selbst weist er Ambitionen auf einen Posten in einer möglichen Bundesregierung von sich - mal wieder.22.04.2024
Lars Klingbeil: "Scheingefechte" FDP-Papier sorgt für Krach in der AmpelIst das Zwölf-Punkte-Papier der FDP schon die "Scheidungsurkunde" der Ampel, wie CSU-Chef Söder unkt? Nein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei ntv. Die Vorschläge des Koalitionspartners, Bürgergeld zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, seien aber grundfalsch.22.04.2024
SPD empört über Beschlusspapier Klingbeil: FDP "irrt gewaltig"Ein Entwurf des FDP-Präsidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unverständnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich zurück. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh versteht das Papier gar als "Austrittserklärung". 21.04.2024
CDU zieht historischen Vergleich Söder sieht FDP-Papier als "Scheidungsurkunde für Ampel"Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.21.04.2024
"Muss zurückgenommen werden" Söder stellt sich gegen Verbrenner-Aus ab 2035Als CSU-Generalsekretär hat sich Markus Söder einst für ein Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2020 ausgesprochen. Inzwischen vertritt er eine gegenteilige Meinung. Das von den EU-Staaten beschlossene Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 ist ihm zufolge "widersinnig".20.04.2024
CDU-Kampagne zur Europawahl Die Spitzenkandidatin kommt zum SchlussDie Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen.19.04.2024Von Rebecca Wegmann
