Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus steht. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".

Politik 21.04.24

Sofort um 30 Prozent kürzen FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: "Das Papier liest sich wie 'Lambsdorff 2.0'." Er spielte damit auf das Konzept des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt an. Das Papier aus dem Jahr 1982 machte eine Reihe von Vorschlägen für eine "Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" - und ist als "Scheidungsbrief" in die Geschichte eingegangen. Wenige Tage später, am 1. Oktober 1982, wurde Helmut Kohl mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler gewählt.

Linnemann forderte: "Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte." Der CDU-Generalsekretär weiter: "Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Ampel streitet nur, handelt aber nicht. Das muss ein Ende haben."

FDP-Präsidium will Papier erst noch beschließen

Am Montag will die FDP in einer Präsidiumssitzung über das Papier mit schärferen Bürgergeld-Regeln beraten. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Beim Koalitionspartner SPD stößt der Plan auf scharfe Kritik und Ablehnung.

Das FDP-Präsidium kommt um 10.00 Uhr in Berlin zusammen. Vorab hieß es, das Papier solle dort beschlossen werden, ehe die Delegierten am kommenden Wochenende beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Im Anschluss an die Präsidiumssitzung ist gegen 11.30 Uhr eine Pressekonferenz mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geplant.

Das FDP-Papier, das schon vorab für Unruhe in der Koalition sorgt, sieht zudem zwölf Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" vor. Neben einer Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher fordern die Liberalen darin unter anderem eine Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.