Ein Entwurf des FDP-Präsidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unverständnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich zurück. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh versteht das Papier gar als "Austrittserklärung".

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land kritisiert. "Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung.

02:17 min

Politik 22.04.24

"Austrittserklärung" der Liberalen? FDP zündelt mit 12-Punkte-Plan - SPD schießt zurück

"Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten", so der SPD-Chef. "Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh sagte der "Bild": "Wenn die FDP das ernst meinen würde - also jetzt umzusetzen gedenkt - dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition." Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Markus Söder geäußert. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

FDP-Papier: Harte Hand bei Verweigerern

Das Papier des FDP-Präsidiums sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden kann und die Rente mit 63 abgeschafft wird. Der Entwurf soll am Montag im Partei-Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden. "Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", heißt es darin.

08:18 min

Frühstart 22.04.24

Lars Klingbeil im ntv Frühstart "Lassen Angriffe von FDP auf Leistungsträger nicht zu"

Das FDP-Papier enthält insgesamt zwölf Punkte, mit denen die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland beschleunigen will - es geht auch um Bürokratieabbau, steuerliche Vorteile für geleistete Überstunden und um eine Rentenreform. Zudem soll die Bundesregierung mindestens drei Jahre lang darauf verzichten, neue Sozialleistungen zu beschließen. Bei der Berechnung des Bürgergelds solle "strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden". Für 2025 müssten Empfänger daher mit einer "Nullrunde" rechnen.

Laut Papier soll auch die Rente mit 63 abgeschafft werden. Für ältere Menschen soll es nach dem Willen der FDP mehr Arbeitsanreize geben. Angesichts des Fachkräftemangels könne sich Deutschland den Ruhestand mit 63 "nicht leisten". "Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können", heißt es.