CDU und CSU vor WahlMerz und Söder stellen Programm vor und sind sich einig - wirklich!Mit welchem Programm CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen wollen, ist schon seit Tagen bekannt. Mit ihren Plänen zu Wirtschaft, Migration, Innerer Sicherheit und Ukraine wollen sich Merz und Söder von den anderen Parteien abheben. Zu ihrer aktuellen Gretchenfrage - wie hältst du es mit den Grünen - äußern sie sich auch. 17.12.2024Von Volker Petersen
Grüne Künast zu Vertrauensfrage"Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht"Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat schon die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder 2005 im Bundestag erlebt. Dass heute das Ampel-Dasein formell endet, empfindet sie als Erleichterung. Scholz könne ihre Partei weder Vertrauen noch Misstrauen aussprechen.16.12.2024
Scholz macht Platz für Neuwahl"Jede Vertrauensfrage ist historisch - diese ist einzigartig"Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."16.12.2024
Länderchefs lehnen Erhöhung abRundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 EuroLaut einer Empfehlung der zuständigen Kommission sollte der Rundfunkbeitrag ab 2025 eigentlich um 58 Cent ansteigen. Doch die Ministerpräsidenten der Länder sind dagegen - und lassen es auf eine Konfrontation vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen. 12.12.2024
Abgrenzung zum "Robbie-Club"Söder gibt Einblick in "Wende-Programm" der Union"Entrümpelungsgesetz", "Paragrafenbremse" und "Wende": Mit diesen Begriffen umschreibt CSU-Chef Söder das Wahlkampfprogramm der Union. Das geht natürlich nicht ohne Abgrenzung zu den Grünen und eine Spitze in Richtung von Robert Habeck.09.12.2024
"Brauchen grundlegende Wende"Lindner warnt "lieben Friedrich" vor "Weiter so" mit HabeckMit einem Satz in einer Talkshow wirbelt CDU-Chef Merz den Wahlkampf durcheinander. Nach CSU-Chef Söder warnt auch FDP-Chef Lindner den Kanzlerkandidaten der Union eindringlich davor, mit dem grünen Wirtschaftsminister Habeck weiterzuregieren. 05.12.2024
Habeck? "Einfach inkompetent"Söder liefert deutliches Veto zu Merz' Grünen-OfferteMarkus Söder hat keine Lust auf eine Koalition mit den Grünen. Er und seine Partei machen das seit Monaten mehr als deutlich. CDU-Chef Merz zeigt sich hingegen offen für eine Zusammenarbeit mit Robert Habeck. Der bayerische Regierungschef fährt ihm dafür umgehend in die Parade. 05.12.2024
"Abschaffung ein großer Fehler"Söder und Weil sprechen sich für E-Auto-Prämie ausDeutschland befindet sich in einer E-Auto-Krise. Bayerns Ministerpräsident Söder und auch Niedersachsens Landeschef Weil fordern deswegen eine Rückkehr der Kaufprämie. Saskia Esken hingegen spricht sich dagegen aus - wegen China.02.12.2024
"Idee bleibt richtig"Merkel plädiert für Reform der SchuldenbremseIn Angela Merkels Amtszeit wird die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. 15 Jahre später wirbt die Altkanzlerin für eine Reform. Der wichtigste Grund: Die Verteidigungsausgaben müssten mit Blick auf Russland deutlich steigen. 26.11.2024
Warnung vor SchmutzwahlkampfGrüne sind für Söder kein absolutes No-Go mehrVor rund zwei Monaten war ein schwarz-grünes Bündnis für Markus Söder noch ausgeschlossen, inzwischen hat er seine Meinung etwas geändert. Für Robert Habeck findet der CSU-Chef einen wenig schmeichelhaften Fußball-Vergleich. Von der SPD erhofft er sich einen fairen Wahlkampf.26.11.2024
