Markus Söder

Die SPD kürt ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Bayern. Umfragen sehen die Sozialdemokraten bei zehn Prozent, doch der Kanzler reist eigens an, um dem Genossen das Zeug zum Sieg zuzusprechen. Dann arbeitet sich Scholz an Söders Energiepolitik ab.

Mit Milliarden des Bundes soll in ländliche Kommunen das Glasfasernetz ausgebaut werden. Doch wegen der hohen Nachfrage sind die Mittel schon vor Jahresende aufgebraucht. Bayern kritisiert den vorzeitigen Förderstopp scharf. Minister Wissing freut sich über das große Interesse.

Die Ukraine erhält aus Deutschland das hochmoderne Luftabwehrsystem IRIS-T SLM, welches bei der Bundeswehr selbst noch nicht im Einsatz ist. CSU-Chef Söder fordert nun die Anschaffung solcher Militärtechnik, um einen "Schutzschirm über Deutschland" aufzuziehen.

Kurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.

Er möchte noch einmal nach Auschwitz kommen. So viel ist klar. Doch die Worte, die Arnold Schwarzenegger für diese Zusage wählt, empfinden manche als geschmacklos. Auf Twitter hagelt es Kritik für den Hollywood-Star - das Museum des Konzentrationslagers verteidigt ihn.

Der Streit um die Kostenverteilung beim Entlastungspaket dauert an. Nun legt Nordrhein-Westfalens Landeschef Wüst nach und fordert eine "faire Lastenverteilung", um gut durch die Krise zu kommen. Manuela Schwesig fordert derweil einen Energiepreisdeckel für bis zu zwei Jahre.

Klimawandel und Abhängigkeit von Russland erhöhen den Druck schneller bei den Erneuerbaren voran zukommen. Hätte Bayern sich in Sachen Windkraft nicht derartige Versäumnisse geliefert, müsste keine Debatte über länger laufende AKWs geführt werden, ist sich der Bundeswirtschaftsminister sicher.

Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Vize, würdigt Berlusconi während des Wahlkampfes in Italien als "Wächter der pro-europäischen Politik". Parteichef Söder hat dafür kein Verständnis: "Es ist nicht Aufgabe bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen."

Das dritte Entlastungspaket hängt von der Zustimmung der Länder ab. Der bayerische Ministerpräsident ist von der Vorlage aus dem Kanzleramt allerdings gar nicht angetan. Das Papier hätte einen Nullwert, bemängelt Söder und legt stattdessen einen Zehnpunkteplan der CSU vor.

Gaspreisdeckel, Spritpreisdeckel und ein breiter Rettungsschirm: All das fehlt nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden im Management der Bundesregierung, wenn es um die Energiekrise geht. Plötzlich zweifelt Söder auch am Sinn der Schuldenbremse, die er als "Prinzipienreiterei" diskreditiert.