Menschenrechte

Vor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.

Migranten aus Afrika werden von Libyens Küstenwache aufgegriffen und ins Land zurückgebracht, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Andere ertrinken im Mittelmeer, weil die EU ihre Rettungsmissionen zurückgefahren hat. Die UNO kritisiert diese Praxis und fordert die EU zum Handeln auf.

Im Sommer 2022 hört Christian Seifert als Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga auf. Wie es danach für ihn beruflich weitergeht, weiß er noch nicht. Nur eins steht bereits für ihn fest: Nachfolger von Fritz Keller beim DFB wird er definitiv nicht.

Deutschland, die USA und Großbritannien greifen China bei einer UN-Konferenz scharf an. Die UN-Botschafterin der USA berichtet von der Unterdrückung der Uiguren in China. Die muslimische Minderheit würde "gefoltert", Frauen würden "zwangssterilisiert". China weist die Vorwürfe zurück.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts durch die Pis-Partei für nicht rechtens. Damit erhält ein Unternehmen recht, das vor Polens Richtern kein Gehör findet. Zudem soll es eine Entschädigung erhalten.

Nach Jahren der Bedeutungslosigkeit schlagen die G7 ein neues Kapitel auf - und positionieren sich als Gegenpol zu autoritären Regimen. In der Abschlusserklärung verurteilen die sieben westlichen Staaten zwei Länder für ihre Verstöße gegen Menschenrechte.

Für das angespannte Verhältnis der EU zu China ist es ein weiterer Schlag: Die EU-Kommission legt die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Investitionsabkommens auf Eis. Zustimmung kommt aus dem Europa-Parlament und vom Bundesaußenminister. Ein Ökonom äußert Kritik.

Der weißrussische Machthaber Lukaschenko lässt sich vom Druck des Westens nicht beeindrucken und geht weiter hart gegen politische Gegner und Demonstranten in seinem Land vor. Dabei macht er auch nicht vor Sicherheitskräften halt. Vier Anhänger der Opposition traf es allerdings besonders hart.

Es ist die sechste Auflage der deutsch-chinesischen Regierungsberatungen. Vor dem Hintergrund der Pandemie treffen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li virtuell aufeinander. Auch wenn die deutsche Regierungschefin eine positive Bilanz der bisherigen Konsultationen zieht - einfach sind die Gespräche nicht.