Chinas Druck auf Russland nötig Scholz warnt Xi vor Angriff auf Taiwan
04.11.2022, 11:54 Uhr
Bundeskanzler Scholz findet bei seinem Antrittsbesuch in Peking klare Worte: Zum einen fordert er von China einen friedlichen Umgang mit Taiwan, zum anderen solle es seinen Einfluss auf Russland geltend machen, den Ukrainekrieg zu beenden. Einigkeit besteht derweil wohl wegen atomarer Drohgebärden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat China vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang bekräftigte Scholz in Peking, dass Deutschland eine "Ein-China-Politik" verfolge. Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quo "nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen" erfolgen dürften.
Scholz reagierte damit bei seinem Antrittsbesuch in China auf wiederholte Drohungen aus Peking, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche "Vereinigung" sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.
Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte "universell" seien, was auch von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er mahnte diese auch ausdrücklich mit Blick auf die nordwestchinesische Region Xinjiang an, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden.
Scholz: Thema Menschenrechte keine innere Angelegenheit
Dies sei "keine Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte der Kanzler unter Hinweis auf die übliche chinesische Antwort zu diesem Thema. Beide Seiten wollten zu dem Thema im Gespräch bleiben. In Xinjiang wurden nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende Angehörige von Minderheiten, vor allem Uiguren, in Umerziehungslager gesteckt. Chinas Regierungschef hatte zuvor allgemein auf kulturelle Unterschiede und unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und China verwiesen, die sich nicht vermeiden ließen.
Scholz bat China zudem, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu nutzen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich zudem einig, dass russische Drohungen mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz beim Treffen mit Regierungschef Li Keqiang.
"Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat", sagte Scholz. Der Kanzler bezeichnete China als "großes Land". Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt. "Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht."
Kritik an seinem strategischen Partner Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine äußerte Xi zwar weiterhin nicht. Doch sowohl Xi als auch Regierungschef Li äußerten deutlicher als je zuvor seit Beginn des Angriffskrieges Sorgen über den Konflikt, in dem China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bislang Rückendeckung gab. China hoffe mit Deutschland auf ein "baldiges Ende" des Kriegs, sagte der Premier. "Wir können uns keine weitere Eskalation leisten."
Biontech darf bald in China verimpft werden
Der Kanzler wies Kritik an seiner Reise zurück. "Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht nach Europa", sagte er. In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Er begann seine Erklärung mit den Worten: "Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin."
Bundeskanzler Olaf Scholz erhielt in Peking zudem grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech für in China lebende Ausländer. Dies sei Teil einer vereinbarten engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie, sagte Scholz nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Regierungschef Li Keqiang. Bislang darf das Biontech-Präparat in China nicht auf den Markt. Bei einer Gesamtbevölkerung von mehr als 1,4 Milliarden Menschen leben in China nach Schätzungen derzeit etwa 400.000 Ausländer.
Quelle: ntv.de, als/dpa
