Der innere Machtzirkel der iranischen Revolutionsgarden muss sich auf Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandsvermögen einstellen. Die EU-Außenminister einigen sich wegen der brutalen Unterdrückung von Protesten auf Sanktionen gegen weitere iranische Personen und Einrichtungen.

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU neue Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen im Iran. Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein - darunter zum Beispiel Mitglieder des inneren Machtzirkels der Revolutionsgarden (IRGC). Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.

Politik 13.11.22

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wertete die neuen Sanktionen als klares Zeichen an die Regierung in Teheran. "Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar", sagte die Grünen-Politikerin. Die Verantwortlichen im Iran glaubten, Menschen ohne Konsequenzen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können. "Das können sie nicht. Das hat Konsequenzen. Und die Welt, Europa schaut hin." Ihren Angaben zufolge sollen die Sanktionen auch die Finanzierung der Revolutionsgarden treffen. Diese sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte.

Der Iran kritisierte Deutschland nach der Verhängung neuer EU-Sanktionen. "Die deutschen Behörden sollten sich die Geschichte ihres eigenen Landes ansehen, die Geschichte der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bewaffnung eines Aggressorregimes gegen den Iran. Deutschland ist nicht in einer Position, den Iran zu tadeln", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani nach Angaben von Staatsmedien. Er sagte nicht, welches "Aggressorregime" er meinte.

Revolutionsgarden haben immensen Einfluss

Die nun besonders ins Visier genommenen Revolutionsgarden sind weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Jüngst verlangte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, in einer Rede ein Ende der Demonstrationen. "Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren", warnte er.

Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau am 13. September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Amini starb dann am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden.

Sanktionen auch für Unterstützung Russlands

Bereits Mitte Oktober hatte die EU ein erstes Sanktionspaket wegen der Geschehnisse im Iran beschlossen. Es richtete sich gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen. Auch damals wurden schon Mitglieder der Basidsch-Milizen sanktioniert, die von der EU für den Tod mehrerer Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängte die EU jüngst auch neue Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Von ihnen sind bislang das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs betroffen. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt, die von den russischen Streitkräften im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.