Politik
Die CDU-Spitze um Merkel, de Maizière und Tauber will die doppelte Staatsbürgerschaft nicht abschaffen, die Mehrheit der Partei schon.
Die CDU-Spitze um Merkel, de Maizière und Tauber will die doppelte Staatsbürgerschaft nicht abschaffen, die Mehrheit der Partei schon.(Foto: dpa)
Freitag, 09. Dezember 2016

Streit in der CDU: Mit oder gegen Merkel?

Von Christian Rothenberg

Die CDU hadert mit ihrem Kurs. Gegen den Willen der Kanzlerin will die Partei mit dem Thema Doppelpass Wahlkampf machen. Für Merkels Wiederwahl-Chancen ist das schlecht, für die SPD hingegen ein Geschenk.

Auf die Disziplin war meist Verlass. Allen Konflikten zum Trotz schloss die CDU in der Vergangenheit auf Parteitagen ihre Reihen, dem Machterhalt ordnete sie alles unter. In diesem Jahr hat das nicht so funktioniert. Zunächst stimmte die Partei in Essen gegen die Empfehlung der Parteispitze für die Abschaffung der eigens beschlossenen doppelten Staatsbürgerschaft. Anschließend erklärte Kanzlerin Angela Merkel, die die CDU 2017 als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen soll, sie werde das nicht mittragen.

Der CDU ist davor, 2017 dieselben Fehler zu machen wie schon in diesem Jahr. Wahlkampf gegen die Politik der eigenen Kanzlerin - wie soll das gehen? Eben, gar nicht.

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Trotzdem könnte es genauso kommen. Verschiedene CDU-Politiker wollen den Doppelpass im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen. Darunter auch Daniel Günther, CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein. Dem 43-Jährigen steht selber ein wichtiger Wahlkampf bevor. Günther will am 7. Mai neuer Ministerpräsident werden. Er führt die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl - und das wohl mit der Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen.

Günther würde damit den Konfrontationskurs fortsetzen, den etliche Kandidaten seiner Partei im vergangenen Jahr bei Landtagswahlen eingeschlagen haben. Ob in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU-Spitzenkandidaten distanzierten sich von der Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin. Gegen Merkels Willen forderten sie unter anderem Obergrenzen oder ein Burkaverbot. Bei den Wählern kam das nicht gut an. Die CDU erlitt bei allen Wahlen heftige Niederlagen. Die Landesverbände in Schleswig Holstein, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, wo im Frühjahr ebenfalls gewählt wird, können aus diesen Fehlern lernen, oder sie wiederholen. Einiges deutet darauf hin, dass sie sich zumindest teilweise für Letzteres entscheiden.

Nach dem wenig harmonischen Ausgang des Parteitages sind etliche CDU-Politiker um Schadensbegrenzung bemüht. Der Doppelpass-Beschluss sei kein Votum gegen Merkel heißt es. Dies täuscht nicht darüber hinweg, dass die Partei in Essen ihre Probleme nicht wie erhofft abschütteln konnte. Ganz im Gegenteil, sie sind sogar eher größer. So klafft vor dem wichtigen Wahljahr nicht mehr nur eine kaum zu übersehene Lücke zwischen den Unionsparteien. Der Riss geht längst mitten durch die CDU, zwischen Merkel und der Mehrheit der Partei, die sich wieder einen konservativeren Kurs wünschen. Auch wenn CDU-Politiker das bestreiten, es dient auch dem Wunsch, den einen oder anderen Wähler davon abzuhalten, 2017 sein Kreuz bei der AfD zu machen.

Wenn Kandidat und Programm nicht passen

Das Problem ist: Merkel macht da nicht mit. Sie will den Beschluss weder umsetzen und den Doppelpass abschaffen, noch will sie mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen. Die CDU hat die Kanzlerin in eine schwierige Lage gebracht. Wie soll sie Spitzenkandidatin einer Partei sein, deren Positionen sie nicht teilt? Und kann sie wiederum gegen den Willen der Mehrheit ihrer Partei regieren? Mit diesem ungelösten Autoritätskonflikt geht die CDU nun ins Bundestagswahljahr. Eine Seite muss nachgeben. Entweder die Partei ist dazu bereit, den Beschluss doch noch unter den Teppich zu kehren, oder sie zwingt Merkel zum Wortbruch und beschädigt sie damit. Für den Erfolg bei der Bundestagswahl und den Machterhalt ist beides nicht hilfreich. "Die Partei muss schauen, dass sie den Wählern gefällt, und die sind mehrheitlich nicht konservativ", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter n-tv.de. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns in der Partei nicht von einer starken, aber nicht mehrheitsfähigen Minderheit die Richtung vorschreiben lassen."

Die übrigen Parteien dürften das Treiben beim CDU-Parteitag süffisant beobachtet haben. "Wir werden jedes Ansinnen und jede Bestrebung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, unterstützen", erklärte AfD-Vize Alexander Gauland. Eine Steilvorlage ist der Streit in der CDU auch für die Sozialdemokraten. In der Vergangenheit war das Hadern mit der eigenen Regierungspolitik meist der SPD vorbehalten. Dass dies nun auch die CDU befallen hat, kommt den Genossen aus verschiedenen Gründen gelegen. Es stärkt den eigenen Plan, zunächst die Inhalte und erst anschließend die Personal-Frage zu klären. Schließlich weiß man aus dem Bundestagswahlkampf 2013 noch allzu gut, wie schwierig es ist, wenn Kanzlerkandidat und Programm nicht zusammen passen.

Dass die CDU wieder nach rechts rückt, verschafft der SPD mehr Spielraum. Es dürfte dadurch einfacher werden, sich inhaltlich abzugrenzen und gegen den Koalitionspartner zu profilieren. Das Thema Doppelpass erleichtert dabei auch ein mögliches Ausstiegsszenario aus der Großen Koalition nach der Wahl. Die ganze SPD-Spitze bezeichnete die doppelte Staatsbürgerschaft in dieser Woche als rote Linie. Sollte die Union darauf bestehen, den mit der SPD vereinbarten Doppelpass rückgängig zu machen, so böte dies einen dankbaren Vorwand, nicht erneut mit der Union zu koalieren. Matthias Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagt sogar schon jetzt: "Für die SPD ist damit klar, dass die Zeit der großen Koalition zu Ende geht."

Strategisch ist das auch deshalb günstig, weil dadurch zwangsläufig eine andere Option an Kontur gewinnt: ein mögliches Linksbündnis im Bund. Führende Vertreter von Grünen und Linken bekannten sich in dieser Woche zur doppelten Staatsbürgerschaft. Außenpolitisch gibt es nach wie vor zwar viel Trennendes zwischen den drei Parteien, dennoch bekennen sie sich zu einer offenen Gesellschaft. Der Zeitpunkt des CDU-Streits ist auch in anderer Hinsicht fast schon genial. In Berlin wurde gerade eine rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene besiegelt. Am Wochenende treffen sich Politiker von SPD, Grünen und Linken in großer Runde zum Gespräch im Bundestag. Das Thema ist ein mögliches Bündnis nach der Bundestagswahl 2017. Die Botschaft ist klar: Wir können nicht nur theoretisch zusammen regieren, sondern wollen es auch.

Quelle: n-tv.de