Politik

Die Steuerpläne von Jamaika Soli weg, Einkommensteuer runter?

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Eine Abschaffung des Solis und eine Glättung der kalten Progression sind wohl kaum gleichzeitig finanzierbar.

(Foto: picture alliance / dpa)

Neben der Flüchtlings- und Klimapolitik sind Steuern das dritte entscheidende Thema bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Es geht darum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder die kalte Progression abzumildern.

Die FDP hat sich auf den Solidaritätszuschlag eingeschossen. Am liebsten würden die Freidemokraten diese Zusatzsteuer ganz abschaffen. Zur Erinnerung: Beim umgangssprachlich genannten Soli handelt es sich um eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. Eingeführt wurde er Anfang der 90er-Jahre - erst zur Finanzierung des deutschen Beitrags im Zweiten Golfkrieg, später dann, um die neuen Bundesländer aufzubauen. Seit 1998 beläuft sich der Solidaritätszuschlag auf 5,5 Prozent der fälligen Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer.

Dies bedeutet, dass bei einem hohen Steuerbetrag auch ein hoher Soli anfällt. Sind die zu zahlenden Steuern niedrig, gilt das auch für den fälligen Solidaritätszuschlag. Bei einem zu versteuernden Einkommen von bis zu rund 14.000 Euro im Jahr ist der Soli gleich null. Von einer Senkung oder völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden also vor allem die höheren Einkommen profitieren. Je geringer die Steuer, desto kleiner wäre die entsprechende Entlastung.

Mittlere und niedrige Einkommen entlasten

Neben der Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird bereits seit geraumer Zeit eine Glättung des Einkommensteuertarifs gefordert. Hintergrund ist, dass nach einem Freibetrag von 8354 Euro der Steuertarif progressiv ansteigt. Der sogenannte Grenzsteuersatz steigt ab da von 14 auf 42 Prozent. Das bedeutet, dass der 8354ste Euro noch mit null Prozent besteuert wird, der 8355ste Euro bereits mit 14 Prozent. Ab einem jährlichen Einkommen von 54.000 Euro gehen dann 42 Prozent an den Fiskus. Dazwischen verläuft der Steuertarif allerdings nicht linear, sondern in einer Kurve. Konkret bedeutet dies, dass mit einem höheren Einkommen sowohl der Grenz- als auch der Durchschnittssteuersatz steigt.

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Michael Bormann

Wenn die Steuersätze nicht an die Geldentwertung angepasst werden, führt dies dazu, dass bei einem reinen Inflationsausgleich die Steuerlast steigt und die Kaufkraft des Netto-Einkommens gleichzeitig sinkt. Genau das ist in den vergangenen Jahren passiert. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass eine geforderte steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen auf breite Zustimmung stößt.

Die Krux ist, dass eine Abschaffung des Solis und eine Glättung der kalten Progression wohl kaum gleichzeitig finanzierbar sind. Der Solidaritätszuschlag wird allein in diesem Jahr dem Bund nach der Steuerschätzung vom Mai 17,6 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Der finanzielle Spielraum der künftigen Regierung beläuft sich in den kommenden vier Jahren aber nur auf insgesamt 30 bis 40 Milliarden Euro. Ohne zusätzliche Einnahmen würde die Streichung des Solidaritätszuschlags diese Jongliermasse bereits deutlich übersteigen. Für eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen bliebe kein Geld übrig.

Vor diesem Hintergrund wurde zuletzt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ins Spiel gebracht. Diesen sogenannten Reichensteuersatz zahlen Alleinstehende bislang erst ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen ab 250.000 Euro. Denkbar wäre, dass der Spitzensteuersatz schon früher greift.

Unter dem Strich geht es darum, welche Steuerzahler ent- und welche gegebenenfalls mehr belastet werden sollen. Bei der aktuellen Steuerdebatte handelt es sich somit vor allem um eine Verteilungsfrage.

Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner www.bdp-team.de. Schwerpunkte seiner Tätigkeiten sind neben Steuern die Bereiche Finanzierungsberatung sowie das Sanierungs- und Krisenmanagement bei mittelständischen Firmen.

Quelle: ntv.de