Politik
Frauke Petry war mit ihrem Vorhaben gescheitert, auf dem Parteitag eine Kursklärung vorzunehmen.
Frauke Petry war mit ihrem Vorhaben gescheitert, auf dem Parteitag eine Kursklärung vorzunehmen.(Foto: dpa)
Sonntag, 23. April 2017

Flüchtlinge, D-Mark, Anti-Islam: AfD schärft ihr rechtes Profil

Mit großer Mehrheit verabschiedet die AfD ihr Programm, mit dem sie im Bundestagswahlkampf die CDU/CSU rechts überholen will. Die AfD setzt dabei auf rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge und die Stärkung der (deutschen) Familie.

Die AfD hat ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für das Programm. Darin setzt die Partei auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik, sie will unter anderem eine jährliche Mindest-Abschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Kriminelle Migranten sollen ausgebürgert werden. Bekräftigt wird der Anti-Islam-Kurs der Partei mit der Aussage, der Islam "gehört nicht zu Deutschland".

Die rechtspopulistische Partei will eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme" beenden. Integration sei Bringschuld der Migranten - diese müssten sich "anpassen", betont die AfD in ihrem nach kontroversen Debatten beschlossenen Programm. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" gesteckt würden.

Deutschland sollte den Euro-Raum nach AfD-Auffassung verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - der D-Mark - müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Viel Raum nahm bei den Delegierten auch die Familienpolitik ein: Die Partei hält Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl für erforderlich und will Familien stärker fördern.

Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben "beliebig" erhöht werden können und fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig gemacht werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten wolle, müsse das künftig ohne Abstriche bei den Rentenbezüge tun können.

Das ausführliche AfD-Programm lesen Sie hier.

Quelle: n-tv.de

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