Pressestimmen

Frühestens nach fünf Jahren sollen EU-Bürger in Deutschland Sozialleistungen bekommen. Der Gesetzesentwurf von Andrea Nahles dürfte viele Migranten abschrecken. Doch die deutsche Presse empfindet ihren Verstoß nicht per se als undemokratisch.

Mit Subventionen will die Politik der schwächelnden Nachfrage nach Elektroautos auf die Sprünge helfen. Die deutsche Presse verurteilt die Kaufprämie von 4000 Euro als ein Geschenk des Steuerzahlers, von dem am Ende nur die deutschen Hersteller profitieren werden.

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Die Ergebnisse aus Österreich zeigen: Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch. Von der Wahl in Österreich kann Deutschland lernen, wie man mit Rechtspopulisten nicht umgeht, urteilt die deutsche Presse und warnt vor einer Verteufelung.

Karlsruhe hat gesprochen: Nach Meinung der Verfassungsrichter sind Teile des umstrittenen BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr nicht konform mit den Grundrechten. Die Kommentatoren der meisten Zeitungen begrüßen das Warnsignal.

Das Treffen zwischen Altkanzler Kohl und dem ungarischen Premier Orban schlägt hohe Wellen. Eine gemeinsame Erklärung soll die Wogen glätten - allerdings werten viele Kommentatoren den Besuch Orbans als Affront gegen die Kanzlerin.

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Mit den islamophoben Äußerungen zieht die AfD viel Kritik auf sich. Merkel verweist auf die Freiheit der Religionsausübung, die CSU attestiert der AfD extremistisches Gedankengut. Auch die Kommentatoren wählen mahnende Worte.

Das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann für den türkischen Präsidenten Erdogan erhitzt auch zwei Wochen nach seiner Veröffentlichung die Gemüter. Kanzlerin Merkel lässt Ermittlungen zu und erntet Kritik aus der Politik. Auch die Presse diskutiert heftig.

Der FC Liverpool schlägt in einer episches Europapokalpartie die Dortmunder Borussia. Das Echo ist euphorisch: "Es gibt Momente, die für immer bleiben, die einen immer lächeln und glauben lassen. Dieser war einer." Und natürlich: "Das Kop-Wunder von Klopp."

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Nicht nur in Deutschland schlägt die Causa Böhmermann immer höhere Wellen, auch im Ausland ist man längst hellhörig geworden. Die internationale Presse verteidigt die Meinungsfreiheit und findet wenig schmeichelhafte Worte für die Kanzlerin.

Die Uhr tickt, der Wahlkampf hängt wie ein Damoklesschwert über den Regierungsparteien. Da sinken die Flüchtlingszahlen und geben der Großen Koalition Zeit, Liegengebliebenes anzugehen. Drückt die Regierung jetzt aufs Gas? Wohl kaum, meint die Presse.