"Notfalls auflösen"Buschmann für harte Linie bei Corona-DemosJustizminister Buschmann will Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Protesten nicht länger hinnehmen. Notfalls müssten solche Veranstaltungen aufgelöst werden, fordert der FDP-Politiker. Zudem rät er zweifelnden Bürgern, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen.09.01.2022
40.000 bei Demo in WienTausende protestieren gegen Corona-PolitikLandesweit gehen erneut Tausende auf die Straße, um gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Corona-Politik zu demonstrieren. Masken werden oftmals nicht getragen, Abstandsregeln ignoriert. Der designierte CDU-Chef Merz sieht eine immer breitere Basis der Aktionen.08.01.2022
Fragen und AntwortenKasachstan steckt in schwerer KriseDie Lage in Kasachstan spitzt sich zu: Seit Tagen erschüttern schwerste Ausschreitungen zwischen Militär und Demonstranten das Land. Wie haben sich die Unruhen entwickelt? Welche Rolle spielen der kasachische Präsident und Kremlchef Putin? Und wie könnte es weitergehen?08.01.2022
Protest auch gegen Nasarbajew "Führer der Nation" stützt Kasachstans PräsidentenDemonstrationen gegen hohe Energiepreise schlagen in einen Aufstand gegen das Regime in Kasachstan um. Die Wut richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten, sondern auch gegen dessen Vorgänger - den viele immer für den eigentlich starken Mann im Land halten. 08.01.2022
Drei weiße Männer verurteiltLebenslange Haft für Mord an schwarzem JoggerDie Tat sorgte in den USA für Empörung und gehörte zu den Auslösern der Black-Lives-Matter-Proteste: Anfang 2020 verfolgen drei Männer den joggenden Ahmaud Arbery, weil sie ihn für einen Einbrecher halten. Einer von ihnen erschießt den Afroamerikaner. Nun verkündet der Richter das Strafmaß.07.01.2022
Brutales RegimeBuschmann verurteilt Schießbefehl in Kasachstan"Zerstören", "Vernichten", "Eliminieren": Die Wortwahl von Kasachstans Machthaber Tokajew verrät, dass er weiter brutal gegen die Demonstranten in seinem Land vorgehen will. Der Bund reagiert besorgt. Justizminister Buschmann findet klare Worte.07.01.2022
Tötung von DemonstrantenKasachische Polizisten dürfen ohne Vorwarnung schießenDer kasachische Präsident Tokajew lässt gegenüber regimekritischen Demonstranten keine Gnade walten: Sein Ziel sei, ihre "Eliminierung in Kürze" abzuschließen, so der Machthaber. Die Polizei dürfe nun einfach auf die Kritiker schießen. Unterstützung kommt von russischen Soldaten.07.01.2022
Dutzende Tote in KasachstanTokajew will "Auslöschung" des ProtestsKasachen protestieren in der Wirtschaftsmetropole Almaty teilweise gewaltsam gegen die Regierung, Korruption und Machtmissbrauch. 18 Sicherheitskräfte kommen bei den Kämpfen ums Leben. Das Regime von Machthaber Tokajew reagiert mit Härte und "eliminiert" Dutzende Demonstranten.07.01.2022
Was muss der Staat dulden?Corona-Proteste stellen Deutschland auf die ProbeImmer öfter ziehen Menschen unangemeldet gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Immer öfter kommt es dabei zu Gewalt. Soll der Staat die Protestierenden dennoch laufen lassen? Juristisch ist das nicht leicht zu beantworten, in der Praxis aber schon.06.01.2022Von Sebastian Huld
Russland entsendet SoldatenDutzende zivile Opfer in KasachstanDie Unruhen in der kasachischen Stadt Almaty sind über Nacht weiter eskaliert. Nachdem zuvor lediglich acht getötete Sicherheitskräfte vermeldet werden, soll es nun auch viele zivile Opfer geben. Derweil reagiert Russland auf ein Hilfeersuchen und entsendet Soldaten.06.01.2022
