Politik

Putsch gegen Premier Militär setzt Sudans Regierung ab

Die Übergangsregierung soll das nordostafrikanische Land eigentlich auf den Weg zur Demokratie bringen. Militärische Truppen führen nun jedoch ihren Sturz herbei, rufen den Ausnahmezustand aus. Bundesaußenminister Maas reagiert prompt.

Das Militär im Sudan verhängt den Ausnahmezustand über das nordostafrikanische Land. General Abdel Fattah al-Burhan kündigte zudem die Auflösung der Regierung und des Souveränen Rates an, der bislang den Übergang zur Demokratie leitete und dem neben Mitgliedern des Militärs auch Zivilisten angehörten. Burhan, der selbst Vorsitzender des Rats war, begründete das Vorgehen damit, dass Frieden und Sicherheit im Sudan gefährdet gewesen seien.

Das Militär habe handeln müssen, um die Sicherheit des Landes zu schützen. Es werde den demokratischen Übergang fortsetzen, bis die Macht an eine zivile gewählte Regierung übergeben werde. Er kündigte eine Wahl für Juli 2023 an. Bis dahin solle eine unabhängige Regierung den Sudan führen.

Das Informationsministerium, das offenbar noch von Regierungsunterstützern kontrolliert wurde, hatte zuvor von einem umfassenden Militärputsch gesprochen und die Bevölkerung zum Widerstand aufgerufen. Ministerpräsident Abdalla Hamdok und die meisten Regierungsmitglieder wurden offenbar festgenommen.

Bei Protesten gegen den Sturz der Regierung hat es nach Angaben von Medizinern gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Mindestens zwölf Menschen seien verletzt worden, teilte ein Ärztekomitee auf Facebook mit. Details wurden nicht genannt. Nach Angaben des Informationsministeriums, das offenbar noch von Regierungsunterstützern kontrolliert wurde, zogen Zehntausende Putschgegner auf die Straßen der Hauptstadt Khartum. In der Nähe des Militärhauptsitzes seien sie Schüssen ausgesetzt gewesen. Fernsehbilder zeigten Demonstranten, die sich ihren Weg über Barrikaden hinweg zum Militärhauptquartier bahnten.

Auch EU zeigt sich "besorgt"

Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilt den Putschversuch. "Ich rufe alle, die im Sudan Verantwortung für die Sicherheit und staatliche Ordnung tragen auf, den friedlichen politischen Übergangsprozess in Sudan hin zu einer Demokratie fortzuführen", erklärte der Minister auf Twitter. Die Meinungsverschiedenheiten müssten im Dialog gelöst werden. Dies sei man den Menschen schuldig, die für ein Ende der Diktatur im Sudan gekämpft hätten.

Die Europäische Union hat die "schnelle Freilassung" der festgenommenen Regierungsmitglieder gefordert. Die EU sei "sehr besorgt" über Berichte, wonach die Armee Ministerpräsident Abdalla Hamdok unter Hausarrest gestellt habe, sagte eine Sprecherin des europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. "Gewalt und Blutvergießen müssen vermieden werden", betonte die Sprecherin. Ein demokratischer Sudan mit einer vollständig legitimen zivilen Regierung bleibe "die beste Garantie für die langfristige Stabilität des Landes und der Region", sagte sie.

Quelle: ntv.de, lve/rts/AFP

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