Prozesse

Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke lässt im Streit um eine Aufstockung seiner Pension nicht locker. Nachdem die Aussichten auf einen gerichtlichen Erfolg gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Bundesbank stark gesunken sind, will Welteke nun den Prozess gegen das Land Hessen weiterführen. Die erste gerichtliche Entscheidung in der Sache hält Welteke für ein Fehlurteil.

Nach der Bewährungsstrafe für den ehemaligen VW-Manager Peter Hartz hat sich der Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, für eine bessere Kontrolle von Absprachen zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung in Prozessen ausgesprochen. Laut einem Pressebericht plädiert Hirsch dafür, den Generalbundesanwalt als Kontrollinstanz für Gerichtsabsprachen zu beauftragen. "Im Augenblick ist die einzige Kontrollinstanz die öffentliche Meinung", kritisiert er.

Weil er den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit bestreitet, soll der Holocaust-Leugner Ernst Zündel nach dem Willen der Staatsanwaltschaft fünf Jahre in Haft.

Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Cheney, Lewis "Scooter" Libby, hat im Prozess um die Enttarnung einer US-Geheimdienstagentin seine Unschuld beteuert.

Der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz wird im ersten Prozess der VW-Affäre möglicherweise maximal zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt.

Unmittelbar vor dem Prozess gegen den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz hat der Anwalt von Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert die Ermittlungsbehörde attackiert. Die Staatsanwaltschaft drohe Hartz mit dem Pranger, wenn er Volkert nicht belaste. Das sei eine "verbotene Drohung".

Gegen die Einstellung des Mannesmann-Prozesses sind bei der Düsseldorfer Justiz 15 Strafanzeigen und drei Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen. Über die Eingaben werde in den kommenden zwei Wochen entschieden, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.

Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantnamo-Häftlings Murat Kurnaz wird es offenbar einen Prozess gegen zwei Bundeswehrsoldaten geben. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen zwei Soldaten des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK). Die Beschuldigten wurden über die Vorwürfe offiziell informiert. Die drohende Verjährung des Verfahrens ist damit abgewendet.

Im dritten Prozess gegen den Terrorhelfer Mounir el Motassadeq soll bereits am Montag das Urteil fallen. Der 32-jährige Marokkaner muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.

Wochenlang beherrschte der Übergriff auf einen Deutschen äthiopischer Herkunft in Potsdam die Schlagzeilen. Am 10. Januar beginnt der Prozess gegen die beiden Verdächtigen.