Ratgeber

Fiskus oft mit Fehlern Bürger gewinnen viele Steuerprozesse

Bundesfinanzhof

2018 war der Anteil der siegreichen Kläger sogar noch höher als im vergangenen Jahr, teilt der Bundesfinanzhof mit.

(Foto: Frank Leonhardt/dpa)

Bundesbürger, deren Steuerprozesse vor dem Bundesfinanzhof landen, haben in vielen Fällen gute Erfolgsaussichten. Wie das höchste Finanzgericht mitteilt, unterlaufen den Ämtern viele Fehler: 40 Prozent der Klagenden gewinnen ihre Verfahren in zweiter Instanz.

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: 2019 haben vor Deutschlands höchstem Finanzgericht 40 Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht.

Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung.

Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2334 Verfahren. Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, sodass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Lukrativer Ticketverkauf steuerpflichtig

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH nun ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona gekauft und wenig später für 2907 Euro verkauft - fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt recht, das den Gewinn von 2577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch wenn die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 2014 erfolglos bei der Europawahl kandidiert und dafür 7197 Euro ausgegeben hatte.

Quelle: ntv.de, lri/dpa