Trump sei "besonderer Präsident"Merkel: Ohne USA gibt es keine unabhängige UkraineEx-Kanzlerin Merkel betont in einer Rede die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft: Ohne Unterstützung der USA und der NATO könne die Ukraine dem russischen Angriff nicht widerstehen. Dem künftigen US-Präsidenten Trump sei Europa dabei aber nicht hilflos ausgeliefert.18.01.2025
"Wäre nur konsequent"Landkreise wollen Syrer schnell abschiebenNach dem Machtwechsel in Syrien bietet die Bundesregierung wieder geförderte Ausreisen für Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland an. Mehrere Tausend Euro zahlt der Bund pro Rückreisewilligem. Den Landkreisen reicht das noch nicht: Sie sprechen sich für konsequente Abschiebungen aus. 18.01.2025
"Gespräch für beide Seiten gut"Trump telefoniert mit Xi - "Welt friedlicher machen"China wird von der scheidenden und der kommenden US-Regierung als größte Herausforderung betrachtet. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt greift der designierte US-Präsident Trump nun zum Hörer. Im Anschluss lässt er wissen, es sei seine Erwartung, dass viele Probleme gelöst würden - und zwar umgehend.17.01.2025
"Die einzige Lösung"Scholz kontert Baerbock im Streit um Ukraine-HilfenDie ehemalige Ampel besteht mittlerweile nur noch aus zwei Parteien, das heißt aber nicht, dass es keinen Streit gibt: Kanzler Scholz soll neue Hilfen für die Ukraine blockiert haben, das löst Unmut bei Außenministerin Baerbock aus. Den Konflikt tragen beide in der Öffentlichkeit aus.17.01.2025
Boris Palmer für Kanzler Merz"Gesellschaft hält grüne Werte bei Migration und Sicherheit nicht aus"Für Boris Palmer und die Grünen gibt es anscheinend kein Happy End. "Ich kann nicht mehr bei den Grünen sein", stellt der Oberbürgermeister von Tübingen im "Klima-Labor" von ntv klar. Auch eine Wahlempfehlung mag Palmer seiner alten Partei nicht ausstellen.16.01.2025
Teils angewidert von PolitikMinisterpräsident Günther beklagt "schäbigen" Umgang in BerlinSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther zeigt sich ernüchtert vom Berliner Politikstil: In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen würde jeder sagen, "mit solchen Menschen würde ich niemals zusammenarbeiten, die sich so despektierlich verhalten". Der CDU-Politiker warnt vor den Folgen.16.01.2025
"Bin Befürworter"Merz beschwichtigt nach Aussagen zu "grünem Stahl"Für seine Absage an einen schnellen Umstieg auf sogenannten grünen Stahl handelt sich CDU-Chef Merz scharfe Kritik ein. Die will er nicht auf sich sitzen lassen und schiebt eine Klarstellung nach. 16.01.2025
"Ich war für den Weiterbetrieb"Lindner belastet Grüne beim Atom-AusstiegIm Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sieht der frühere Finanzminister Lindner die Grünen in der Hauptverantwortung. Zwar habe man in der Ampel einvernehmlich entschieden, inmitten der Energiekrise wäre er aber für den Weiterbetrieb der drei AKW gewesen, sagt der FDP-Chef. 15.01.2025
"Schlag ins Gesicht"Habeck schießt gegen Merz' Abgesang auf "grünen" StahlCDU-Kanzlerkandidat Merz glaubt nicht an "grünen" Stahl als Retter der deutschen Stahlindustrie. Den gäbe es kaum und er wäre daher immens teuer. Wirtschaftsminister Habeck kontert die Einschätzung und wirft Merz Unwissenheit vor. Ein Stahlkonzern stützt Habecks Kritik. 14.01.2025
Kritik am "Prinzip Lindner"Wegner hält nichts von Neuauflage von Schwarz-GelbIn CDU und FDP geben sich bereits als erste Anhänger einer Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition zu erkennen. Kai Wegner hält davon aber wenig. Er wirft dem Parteivorsitzenden der Liberalen vor, abzuhauen, sobald es eng wird. 14.01.2025