Wahlkampfchef Audretsch bei ntv Grüne wollen Tempolimit und pochen auf Mietpreisbremse
04.12.2024, 10:01 Uhr Artikel anhören
Zweieinhalb Monate vor den Neuwahlen machen die Grünen Druck bei Klimaschutz und Sozialpolitik. Wahlkampfleiter Andreas Audretsch fordert im Frühstart von ntv, die Mietpreisbremse zu verlängern. Zu deutschen Friedenstruppen in der Ukraine bleibt Audretsch zurückhaltend.
Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, kann sich die erneute Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen im Wahlprogramm vorstellen. "Wir waren immer dafür, wir sind auch weiter dafür, ein Tempolimit einzuführen", sagte Audretsch in der ntv-Sendung "Frühstart". Es werde sicher weiterhin Teil der grünen Programmatik sein. Deutschland sei das einzige Land in Europa ohne Tempolimit, dabei sei es sinnvoll und werde von vielen Bürgern unterstützt.
Audretsch sprach sich zudem dafür aus, noch vor den Neuwahlen die Verlängerung der Mietpreisbremse zu beschließen. Gelinge dies nicht, werde die Preisbremse auslaufen, "und dann werden die Mieten, gerade in den Großstädten, durch die Decke knallen". Vor allem CDU/CSU seien in der Verantwortung, im Bundestag zuzustimmen. "Wenn die Mieten ab nächstem Jahr durch die Decke knallen, dann können sich die Mieterinnen und Mieter bei der Union bedanken." Die aus der Bundesregierung ausgeschiedene FDP hatte die Mietpreisbremse nur als Teil der Koalition unterstützt - als Zugeständnis an SPD und Grünen.
Der Grünen-Politiker kündigte zudem eine sozialere Klimaschutzpolitik seiner Partei an. "Preise müssen runter, wir wollen die Strompreise senken." Das Leben der Bürger müsse im Alltag besser werden. "Klimaschutz ist zentral, um den Wohlstand in Zukunft aufrechtzuerhalten."
Verhalten zu Vertrauensfrage offen
Die Grünen halten sich noch offen, ob sie am 16. Dezember Bundeskanzler Scholz im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", so Audretsch, der auch stellvertretender seiner Fraktion ist. Ob die Grünen für Scholz stimmen, hänge auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich abzeichneten. Spekuliert wird im Bundestag, ob die AfD Scholz das Vertrauen aussprechen könnte, um den Plan von Neuwahlen zu durchkreuzen.
Audretsch widersprach dem Eindruck, dass eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der Bundestagswahl in den letzten Tagen wahrscheinlicher geworden ist. "Da gibt es keine Vorfestlegung, in egal welche Richtung." Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen, heiße, gesprächsfähig mit demokratischen Kräften zu sein. "Das gilt selbstverständlich für die SPD genauso wie für die CDU/CSU."
Keine Festlegung auf deutsche Truppen in Ukraine
Angesprochen auf zuletzt betonte Gemeinsamkeiten von Union und Grünen in der Außenpolitik, sagte Audretsch, man müsse sich auch anschauen, was der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer zum Krieg in der Ukraine sage. "Dann ist das auch etwas, das nicht übereinstimmt mit dem, was wir als Grüne wollen."
Audretsch äußerte sich auch zur Debatte um eine Friedenslösung in der Ukraine: Zum Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock, womöglich deutsche Soldaten zum Schutz eines potenziellen Waffenstillstands in der Ukraine aufzustellen, äußerte sich Audretsch zurückhaltend. Für die Grünen stünden Frieden und die europäische Einheit im Zentrum. "Das kann auch Sicherheitsgarantien beinhalten, das muss man im Einzelnen durchbuchstabieren - da muss aber jede Seite ihren Teil beitragen." Derzeit sei nicht abzusehen, dass Präsident Putin seine Aggression einstelle.
Quelle: ntv.de, psc
