"Keine Finanzierung von Terror"Baerbock hält an humanitärer Hilfe für Palästinenser festNachdem die islamistische Hamas einen Großangriff auf Israel gestartet hat, stoppt Deutschland Gelder für Entwicklungshilfe für die Palästinenser. Das gelte jedoch nicht für humanitäre Hilfe, sagt Außenministerin Baerbock. Diese Zahlungen jetzt auszusetzen, wäre "fatal".09.10.2023
Grundrecht ändern?Söder möchte bei Asylfrage "das Undenkbare diskutieren"Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.09.10.2023
"Entsprechen nicht Erwartungen"Lindner: Ampel muss alles überprüfen - "Asylwende" nötigBundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner fordert nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses. Er möchte auch klären, warum anderen Parteien von klassischen Themen der FDP profitiert haben.09.10.2023
Verheerende Antwort angekündigtIran warnt vor "idiotischer Aktion" gegen sichDass der Iran die Terrororganisation Hamas unterstützt, steht außer Frage. Es gibt sogar Berichte, wonach der Iran den Angriff mitorganisiert habe. Nach dem Angriff der Miliz auf Israel befürchtet Teheran offenbar Vergeltungsschritte auch gegen sich. Vorsorglich warnt das Regime eindringlich.09.10.2023
Wahltalk bei Anne WillPrien und Özdemir fordern gemeinsame MigrationspolitikNach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen können die Unionsparteien weiter regieren. Die Ampelparteien haben teils dramatisch verloren, während die AfD deutlich zulegt. In der ARD-Talkshow Anne Will diskutieren die Gäste am Abend über die Lehren aus den Wahlen.09.10.2023Von Marko Schlichting
"So geht es nicht weiter"Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der Ampel anIn Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz "verschissen" habe seine Partei aber noch nicht. 09.10.2023
"Auf allen Ebenen korrupt"Ex-EU-Kommissionschef Juncker nur für Teil-Beitritt der UkraineDie Ukraine setzt große Hoffnung auf einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ex-Kommissionschef Juncker zeigt Verständnis dafür, aber warnt vor Problemen mit korrupten Strukturen im Land. Aufgrund von Erfahrungen mit anderen Neu-Mitgliedern befürwortet er nur einen Teil-Beitritt - nicht nur für die Ukraine.05.10.2023
"Kontrolle demotiviert"Maschmeyer kontert Homeoffice-Lästerei des Trigema-ChefsHomeoffice kommt für Trigema-Chef Grupp nicht infrage. Dann könnten sich seine Mitarbeiter auch direkt arbeitslos melden, sagt er in einem Interview. Diese Aussage sorgt für Entsetzen, etwa bei Unternehmer Maschmeyer. Er findet: "Die Wiederkehr der Präsenzkultur muss dringend aufgehalten werden."04.10.2023
"Natürlich gibt es Probleme"Unionspolitiker springen Merz nach Zahnarzt-Satz beiFriedrich Merz wird nach seinen Aussagen über Migranten Populismus vorgeworfen. Teilweise hat er auch nicht die Wahrheit gesagt. Mehrere Politiker aus der CDU und CSU unterstützen ihn dennoch vehement - und legen mit ihren Aussagen gegen Asylbewerber nach.28.09.2023
Merz beim ZahnarztWann merkt es auch die CDU?Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er seine Partei nach rechts schieben. Nicht mal erfolgreich ist er damit.28.09.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer