Vier Männer in Köln festgenommen Polizei findet Material zum Bombenbau bei RazziaDie Kölner Polizei durchsucht die Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten. Dabei findet sie Material zum Bau von Sprengkörpern. Vier Männer werden festgenommen. 16.12.2021
Ermittlungen eingestellt Bundesanwaltschaft: Hanau-Attentäter handelte alleinVor fast zwei Jahren sterben bei einem rassistisch motivierten Anschlag neun Menschen in der hessischen Stadt Hanau. Nach umfangreichen Ermittlungen stellt die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen ein. Aus Sicht der Behörde gibt es keine Anhaltspunkte auf mögliche Mittäter oder Gehilfen. 16.12.2021
Morddrohung gegen Kretschmer Sechs Personen im Visier der ErmittlerNach einer Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten sind bislang fünf Männer und eine Frau als Tatverdächtige identifiziert worden. Auch Waffen wurden gefunden. Kretschmer sieht in dem Schlag gegen die radikalisierten Impfgegner ein Zeichen, wie "wehrhaft der Rechtsstaat ist".15.12.2021
Urteil gegen André E. bestätigt BGH schließt NSU-Mammutprozess abJahrelang zieht die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" mordend durch Deutschland. Der darauffolgende Prozess ist eine Mammutaufgabe. Nun ist auch das letzte verbliebene Urteil gegen den Unterstützer André E. rechtskräftig.15.12.2021
Verfassungschutz ändert Status "Compact" als rechtsextremistisch bewertetDer rechte Unternehmer Elsässer gibt eine Zeitschrift heraus und betreibt eine TV-Station. Seit einiger Zeit wertet der Verfassungsschutz diese aus, bislang als Verdachtsfall. Doch nun ändert die Behörde ihre Einschätzung.10.12.2021
MAD zweifelt Verfassungstreue an AfD schickt Extremisten in VerteidigungsausschussDer AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen haben und wird vom Militärgeheimdienst als "erkannter Extremist" eingestuft. Ausgerechnet ihn entsendet die AfD in den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort hat er Zugang zu sensiblen Informationen.10.12.2021
"Entwickle daraus Kraft" Kretschmer will sich nicht einschüchtern lassenRechtsextremisten und Verschwörungsgläubige schmieden bei Telegram und bei persönlichen Treffen Mordpläne. Ihr Ziel: Sächsische Politiker, allen voran Ministerpräsident Kretschmer. Der sieht die Schuld dafür auch bei der AfD, die nun versucht, sich von den Umtrieben der Corona-Leugner zu distanzieren. 09.12.2021
Alarmiert von Fackel-Aufmarsch Sachsens Innenminister will durchgreifenSeit Wochen mobilisieren Rechtsextreme in sächsischen Städten zu sogenannten "Spaziergängen", Tausende Gegner der Corona-Politik folgen ihren Aufrufen. Die Polizei lässt sie gewähren. Als die Gesundheitsministerin des Landes persönlich bedroht wird, ruft der Innenminister nach einem konsequenten Vorgehen. 06.12.2021
Wahlkampf in Frankreich Tausende jubeln rechtsradikalem Zemmour zuDer rechtsextreme Publizist Zemmour verkündete am Dienstag seine Teilnahme an der Präsidentenwahl in Frankreich. Zu seiner ersten großen Wahlkampfveranstaltung versammeln sich nun Tausende seiner Anhänger. Zemmour gilt als Konkurrent für die Rechtspopulistin Le Pen.05.12.2021
Politiker fordern Härte Borjans nennt Proteste in Sachsen "faschistoid"Der Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping ist verstörend. Entsprechend hart fällt auch die Kritik aus der Politik aus. Zudem werden erneut Rufe nach mehr Härte gegen Maßnahmen-Gegner laut. Die Polizei habe zu oft zugeschaut, heißt es. Die Bewährungsprobe steht bereits an. 04.12.2021